Brexit. Remainer planen den Staatsstreich

15. September 2019

Dr. Gudrun Eussner

Brexit. Remainer planen den Staatsstreich

Soweit zum Demokratieverständnis der Remainer!
Die neuesten Debatten um den Backstop, auf dessen Milderung oder gar Rücknahme auch der ehemalige Figaro-Korrespondent in London Florentin Collomp setzt, sind nichts als ein Ablenkungsmanöver der Remainer von ihrem Coup, den Brexit insgesamt in die Tonne zu treten.

Das Ergebnis der größten jemals in Großbritannien durchgeführte Abstimmung soll von den Remainer-Abgeordneten, angeführt vom ehemaligen Konservativen, dem „Rebellen“ Sir Oliver Letwin, schlicht annulliert werden. Geplant ist nichts weniger als ein Staatsstreich und die Abschaffung der DemokratieEin „Zombie Parlament“ soll mit einer parteiübergreifenden Mehrheit gesetzlich bestimmen, daß Wahlen nicht vor nächstem Sommer angesetzt werden. Die Bürger, die nach Ansicht von Sir Oliver Letwin und seinesgleichen schon einmal zugunsten des Brexit fehl entschieden haben, sollen daran gehindert werden, dies wieder zu tun, in dem sie Boris Johnson im Amt bestätigen. (Hervorhebung GB)
„Remainer-Abgeordnete ‚planen, den [Austrittsantrag nach] Artikel 50‘ zurückzunehmen
in dem Bemühen, den Brexit abzumurksen
Remainer MPs ‚planning to revoke Article 50‘ in bid to kill off Brexit. By Christopher Hope,
Chief Political Correspondent, The Telegraph, 14 September 2019, 9:30 pm
„Die Delegierten des Parteitags [der LibDems] in Bournemouth stimmten an diesem Nachmittag [Sonntag, 15. September 2019] mit überwältigender Mehrheit dafür, einen Antrag zu unterstützen, den Artikel 50 zurückzunehmen, wenn sie die Macht übernehmen. Dieser Schritt würde den Brexit in seinem Kurs ohne Notwendigkeit für ein zweites Referendum anhalten.“

Die Vorsitzende der Liberal Democrats Jo Swinson ist bereit, das Amt des Premierministers zu übernehmen. Sie hätte unter einem David Steel Moment gelitten, meint The Telegraph.

Lib Dem leader Jo Swinson claims she can become Prime Minister at next election
Unter den Remainer-Rebellen ist der Größenwahn ausgebrochen. Mädel, die Schwergewichte des Unterhauses sind doch nicht zu den LibDems gewechselt, um unter Dir Minister zu werden! Vielmehr sind Deine Tage als Vorsitzende gezählt!
Boris Johnson will reject any Brexit extension offer at crunch EU talks.
By Nigel Nelson, Political Editor, Mirror, 14 September 2019
„Boris Johnson wird auf den EU-Krisengesprächen 
jedes Angebot zur Verlängerung des Brexit ablehnen“
„Exklusiv: Am Montag wird Premierminister Boris Johnson Jean-Claude Juncker mitteilen, er möge keine neue Brexit-Verlängerung anbieten, und er werde sie ablehnen, wenn er es doch tut.“
Die allseits in den Medien Deutschlands und Frankreichs beschriebenen „Ausbrüche kalten Schweißes, von London bis Dublin über Belfast“ bei der Sichtung des „alarmierenden Regierungsberichtes“, des Schlimmstfall-Szenarios Yellowhammer, „einer fünfseitigen veralteten Zusammenfassung der angemessenen Schlimmstfall-Annahmen der Regierung„, einer Kurzfassung, verhelfen den Aufrührern zur moralischen Rechtfertigung, ihre durch den Brexit einbrechenden persönlichen Geschäfte mit und in der EU zu retten.
„Es ist an der Zeit für einigen Durchblick,
um die  Hysterie über die Operation Yellowhammer zu ersetzen“
It’s time for some perspective to replace the Operation Yellowhammer hysteria.
„Wenn das Vereinigte Königreich die EU verläßt, am 31. Oktober 2019, wird die EU schamlos ihre Verpflichtungen unter Artikel 8 ihres Vertrages mißachten, die Forderung, mit Nachbarländern zusammenzuarbeiten und zu Abkommen zu gelangen, diese Zusammenarbeit in Gang zu setzen. Sie wird das Leben für einen ihrer engsten Verbündeten so schwierig wie möglich gestalten.“
VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG) Artikel 8  : 

(1) Die Union entwickelt besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um
einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der
Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit
auszeichnet.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Union spezielle Übereinkünfte mit den betreffenden
Ländern schließen. Diese Übereinkünfte können gegenseitige Rechte und Pflichten umfassen und die Möglichkeit zu gemeinsamem Vorgehen eröffnen. Zur Durchführung der Übereinkünfte finden regelmäßige Konsultationen statt.

Verräterische Worte  vom [EU-Unterhändler] Michel Barnier, 2016: „‚Ich werde meine Aufgabe erfolgreich ausgeführt haben, wenn am Ende der Vertrag für die Briten so hart ist, daß sie es vorziehen, in der EU zu bleiben‘.“

Es sieht so aus, daß der gescheiterte Außenminister der Regierung Jean-Pierre Raffarin auch diese Aufgabe nicht erfolgreich ausführt. Aber in der EU-Kommission lauern gewiß schon die Geier, den Artikel 8 für Großbritannien umzuschreiben:

(1) Die Union beendet die Beziehungen zu Großbritannien, dem Land in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu zerstören, der auf diesen Werten der Union aufbaut und sich ab sofort durch entfernte, unfriedliche Beziehungen auf der Grundlage der getrennten Wege auszeichnet.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Union spezielle Übereinkünfte mit Großbritannien nicht mehr schließen. Übereinkünfte dürfen nur Pflichten Großbritanniens umfassen und keine
Möglichkeit zu gemeinsamem Vorgehen eröffnen. Zur Durchführung der Übereinkünfte sind regelmäßige Konsultationen nicht vorgesehen.

Wenn man das Jammern und Klagen der EU-begeisterten Medien liest, muß man annehmen, daß sie sich verlesen haben. In Punkt 2 der Executive Summary, vom 2. August 2019, steht: The UK reverts fully to ‚third country status‘. „Das Vereinigte Königreich kehrt vollständig zurück zum ‚Drittland-Status‘.“ Da steht nicht: The UK reverts fully to ‚third world country status‘. „Das Vereinigte Königreich kehrt vollständig zurück zum ‚Status eines Landes der Dritten Welt‘.“

Affaire à suivre …

Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier: