Britische Regierung gibt im Streit um No-Deal-Gesetz nach

  • Aktualisiert am 05.09.2019

Die Regierung unter Boris Johnson hat sich bereit erklärt, das umstrittene Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit im Oberhaus nicht zu blockieren. Damit könnte der enge Zeitplan für die Verabschiedung eingehalten werden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/brexit-britische-regierung-gibt-im-streit-um-no-deal-gesetz-nach-16369403.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/johnson-regierung-schmeisst-abweichler-aus-fraktion-16367562.html

Das Unterhaus stoppt Johnson
Das britische Parlament zwingt den Premierminister, die Drohung eines vertragslosen EU-Austritts aufzugeben. Der Antrag des Regierungschefs zur Abhaltung von Neuwahlen verpasst die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich.
Markus M. Haefliger, London 4.9.2019

https://www.nzz.ch/international/das-unterhaus-stoppt-johnson-ld.1506596

https://www.nzz.ch/international/eu-bereitet-sich-trotz-turbulenzen-in-london-auf-no-deal-brexit-vor-ld.1506444

Johnson verliert zweimal – und könnte doch gewinnen
Boris Johnson nannte das Gesetz, das ihn seine Mehrheit im Parlament kostete und das ihn zum Schluss womöglich das Amt kosten könnte, am Mittwoch immer nur das “Unterwerfungsgesetz”. Er wiederholte das Wort im Unterhaus so oft, dass es sich einnisten musste in den Köpfen der Zuschauer, und er spuckte das Wort, “surrender bill”, so laut und so wütend in den Raum, dass schnell klar war, dies würde sein Thema, sein Dreh, sein Slogan für die nächsten Wahlen sein: Die Opposition, würde er im Wahlkampf wieder und wieder sagen, habe ihn, unterstützt von den Abweichlern aus den eigenen Reihen, an die EU ausgeliefert und seinen unmittelbar bevorstehenden Erfolg mit einem Kniefall vor Brüssel zunichte gemacht.
Die Wahrheit sieht allerdings anders aus. Aber im Wahlkampf ist Wahrheit eine kleine Münze. Denn es gibt keinen nachweisbaren Fortschritt in den Verhandlungen mit Brüssel. Die Opposition hielt Johnson während der aktuellen Fragestunde des Premiers am Mittwoch ein Dutzend Mal vor, er solle doch seine tollen, neuen Vorschläge endlich präsentieren, mit denen er nach eigenem Bekunden in Brüssel auf so viel Interesse gestoßen war. Johnson ignorierte diese Fragen, stattdessen wütete er einmal mehr gegen das “Unterwerfungsgesetz” der “Antidemokraten”, die dem Volk den Brexit vorenthalten wollten.
Quelle: SüddeutscheQuelle:

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