Britischer Supreme Court hat entschieden: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Das entschied der Supreme Court am Dienstag in London. Für den Regierungschef ist das eine heftige Niederlage.

24.09.2019

https://deutsch.rt.com/europa/92620-britischer-supreme-court-hat-entschieden-parlaments-zwangspause-ist-rechtswidrig/

und

https://www.nzz.ch/international/zwangspause-des-britischen-parlaments-laut-oberstem-gericht-rechtswidrig-ld.1509250

Kommentar Dr. Gudrun Eussner:

Ich habe das als Update in 2 Artikeln bei mir ergänzt. Der Oberste Gerichtshof hat nichts anderes getan, als die Einheit des UK zu retten. Es war von Anfang an klar, daß bei einem Urteil gegen den Obersten Gerichtshof Schottlands umgehend ein Referendum über die Abspaltung Schottlands vom UK veranstaltet worden wäre.

Ich sehe noch nicht das Ende der Fahnenstange. Auf Sky News sind sehr interessante Kommentare, auch von Remainern, und wie ich schon vermutete, Jo Swinson wird nicht gefragt, sondern Tom Brake, ein hochrangiges Parteimitglied. Der Greta-Verschnitt hat ausgedient, wenn’s ernst wird.

https://www.libdems.org.uk/tom_brake

 

Update, vom 24. September 2019

„SCHLAG GEGEN BORIS. Urteil des Obersten Gerichtshofs – Boris Johnsons ‚extreme‘ Vertagung des Parlaments WAR gesetzwidrig und ist von den Richtern aufgehoben“

BORIS BLOW. Supreme Court ruling – Boris Johnson’s ‘extreme’ shutdown of Parliament

WAS unlawful and is cancelled by judges. By Alex Matthews,

THE Sun, 24 Sep 2019, 9:38. Updated: 24 Sep 2019, 10:54

„Sprecher John Bercow sagte, die Abgeordneten müssen nach der einstimmigen Entscheidung der 11 Richter ‚unverzüglich‘ ‚ins Parlament zurückkehren‘.“

Nigel Farage
@Nigel_Farage
The calling of a Queen’s Speech and prorogation is the worst political decision ever.
Dominic Cummings must go.
03:01 – 24. Sept. 2019

Der Oberste Gerichtshof hat nichts anderes getan, als die Einheit des UK zu retten. Es war von Anfang an klar, daß bei einem Urteil gegen den Obersten Gerichtshof Schottlands umgehend ein Referendum über die Abspaltung Schottlands vom UK veranstaltet worden wäre. Eine Mehrheit für die Trennung wäre wahrscheinlich. Wie das schottische Urteil zustande kam, werden besonders diejenigen in Deutschland wissen, die sich über Urteile des Bundesverfassungsgerichts ärgern. Die Richter werden politisch besetzt, und in Schottland herrschen die Remainer.

Ich sehe noch nicht das Ende der Fahnenstange. Auf Sky News sind sehr interessante Kommentare, auch von Remainern, und wie ich schon vermutete, Jo Swinson wird nicht gefragt, sondern Tom Brake, ein hochrangiges Parteimitglied. Der Greta-Verschnitt hat ausgedient, wenn’s ernst wird.

Affaire à suivre …

http://eussner.blogspot.com/search?q=Brexit