Der Islam ist nichts Gutes

Hartmut Krauss

Auf eindringliche Bitte von Rebecca Sommer hatte ich am 31.8. 2019  für die „Initiative an der Basis“ auf einer Veranstaltung der von mir nicht besonders geschätzten (aber harmlosen und keinesfalls „rechtsextremistischen“) „Werteunion“ referiert („Warum der Islam nicht zu Europa gehört“) und einen weiteren Text vorbereitet („Statement für die Initiative an der Basis“). Siehe beide Texte im Anhang.

Positiv bemerkenswert war der Vortrag von Kian Kermanshahi, der sich gegen die Illusion des  „Reformislam“ bzw. die Sinnlosigkeit einer „islamischen Reform“  richtete:

https://basisinitiative.wordpress.com/2019/09/03/initiative-an-der-basis-kian-kermanshahi-bei-werteunion-berlin-veranstaltungdie-sinnlosigkeit-einer-islamischen-reform/

(…) „Wie können Seyran Ates oder Mouhanid Khorchide, Ahmad Mansour oder Lamya Kaddour solch eine naive Grundhaltung zum Islam einnehmen und solch einer Selbstsuggestion verfallen, dass da draußen noch ein “anderer”, ja ein “friedlicher” Islam existieren soll?“ (…)

„Die Rolle dieser Sorte Muslime in diesem Konflikt ist eher unrühmlich und nutzlos, da sie diese Religion weiterhin schützen und durch verbale akrobatische Verbiegungen decken und schönreden.“

Damit liegt er ganz auf dieser Linie (siehe nachstehende Links) und unterstrich auch mehrfach explizit, dass er meine islamkritische Analyse teilt.

https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/woran-ich-nicht-glaube-anmerkungen-zum-tranquilizer-islam/

http://www.faktum-magazin.de/2017/06/hartmut-krauss-warum-ich-dem-reform-islam-nicht-auf-den-leim-gehe/

Anhang ( I ; II )

( I )

Hartmut Krauss

Ich habe zum einen in meiner langjährigen Tätigkeit als Dozent (Deutsch als Fremdsprache; Deutsch und Sozialkunde in Umschulungs- und Berufsorientierungslehrgängen) und später dann als Pädagogischer Leiter in der Erwachsenen-bildung umfassende Erfahrungen mit Schülern aus unterschiedlichsten Ländern gesammelt. Zugleich war ich aber immer auch wissenschaftlich-publizistisch tätig und in diesem Kontext u.a. mit der Analyse nichtwestlicher Herrschaftskulturen befasst, wobei sich hierbei die Beschäftigung mit dem Islam als besonders relevant herauskristallisierte. Begleitumstände: Afghanistankrieg (1979-1989); Errichtung der schiitischen Gottesdiktatur im Iran (1979); 1. Golfkrieg zwischen dem Iran und Irak (1980-1988).

Vor diesem Hintergrund der Synthese aus Erfahrung und Analyse möchte ich zwei wesentliche Aspekte herausheben:

1. Im Hinblick auf die Immigranten aus islamisch geprägten Ländern muss unterschieden werden zwischen a) der relativ kleineren Gruppe islamgeschädigter bzw. antiislamischer Immigranten einerseits und b) der größeren Gruppe ande-rerseits, die sich mit unterschiedlicher Ausprägung im Einklang mit den orthodox-islamischen Dogmen und Normen befindet, diese nicht kritisch reflektiert und hinterfragt, sondern als „unsere unantastbare Tradition“ reproduziert und sozialisatorisch weitergibt.

2. Betrachtet man die unterschiedlichen Zuwanderergruppen in ihrer Gesamtheit, dann ist zwischen zwei Hauptgruppen zu differenzieren: Diejenigen, die sich sozial und kulturell integrieren wollen und entsprechende Einstellungen und Verhaltensweisen erkennen lassen und denjenigen, die weder Interesse noch Bereitschaft zur sozialen und kulturellen Integration mitbringen, sondern hier im Aufnahmeland als „Siedler“ mit ihren importierten vormodern-antisäkularen und patriarchalischen Normen und Sitten leben wollen und von der einheimi-schen Bevölkerung verlangen, dieses kulturell-normativ gegensätzliche Siedlerdasein gefälligst zu akzeptieren und zu alimentieren. Diese Gruppe setzt sich hauptsächlich, ja fast ausschließlich aus islamisch geprägten Migranten zusammen. Mittlerweile sind aber auch afrikanische, ethnisch-stammeskulturell-patriarchalisch geprägte Migranten sowie die aus unterschiedlichen Ländern und Regionen stammenden Roma als weitere Problemgruppen anzuführen.

Schon lange vor der massenhaften irregulären Immigrationswelle 2015 war klar erkennbar, dass die Gruppe der türkisch-muslimischen Zuwanderer im Vergleich mit anderen Migranten mit Abstand am schlechtesten abschneidet. Negativ hervorstechend sind der hohe Anteil von Personen ohne Bildungsabschluss

und die sehr hohe Erwerbslosigkeit unter den Jugendlichen. So hatten 2014 68% der Türken im erwerbsfähigen Alter keinen beruflichen Abschluss, 33% nicht einmal einen Schulabschluss. „Jeder fünfte aus der Türkei zugewanderte und noch in Deutschland lebende Mann und jede dritte Frau haben weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss. Das ist mehr als in jeder anderen Migrantengruppe.“ (Berlin-Institut 2014, S. 31.) Aufgrund des geringen Qualifikationsniveaus lag der Anteil der Langzeitarbeitslosen (Erfahrung mit länger als 12 Mo-nate andauernder Arbeitslosigkeit) bei männlichen Türken mit 43,6% besonders hoch (zum Beispiel im Vergleich zu Polen mit 28,9%; Zahlen aus 2010.1)

„Menschen mit türkischem MH“, so das Berlin-Institut 2014, S. 60, „schneiden überall deutlich schlechter ab als Migranten aus den gesamten EU-27. Besonders groß fallen die Unterschiede in Berlin aus. Nirgendwo sind Menschen türkischer Herkunft öfter erwerbslos oder leben häufiger von öffentlichen Leistungen als in Berlin. Die türkische Gemeinschaft in Berlin ist relativ groß und gilt als in sich eher geschlossen, was offenbar eine Verbesserung der Lage über die Gene-rationen erschwert.“ (Berlin-Institut 2014, S. 60.)

Nach Zahlen aus 2016 kamen die meisten nicht-deutschen Hartz-IV-Empfänger aus der Türkei (295.260), gefolgt von Syrien (242.391) und Polen (92.506). Im Jahresvergleich am stärksten gestiegen war Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Eritrea (plus 229,4%) auf 16.764 und Syrien (plus 195,1%).

Türkische Zuwanderer haben im Vergleich zu anderen Migrantengruppen die wenigsten Kontakte zu Deutschen und die meisten zu Personen aus ihrem Herkunftsland. Das gilt insbesondere für die Frauen: So hat fast jede dritte Türkin gar keinen oder nur selten Kontakt zu deutschen Freunden. Die geringe Erwerbsbeteiligung sowie die relative Kontaktarmut mit Einheimischen spiegelt sich dann auch in der mangelnden Sprachbeherrschung: „So sprechen 38% der 35- bis 64-jährigen Türkinnen nur schlecht oder sehr schlecht deutsch“ (BAMF: Fortschritte der Integration 2010, S. 17)

Die soziokulturelle Desintegration zahlreicher Muslime lässt sich schlaglichtartig auch auf der Ebene subjektiver Einstellungen, hier nur bezogen auf die Türkischstämmigen in Deutschland (TiD) ablesen:

So stimmten 2012 72% der TiD der Aussage zu: „Der Islam ist die einzig wahre Religion“. 2010 waren es 69%.

2010 stimmten „nur“ 33% der TiD der folgenden Aussage zu: „Ich wünsche mir, dass in Deutschland irgendwann mehr Muslime als Christen wohnen.“ 2012 waren es schon 46%.

Speziell in Deutschland, wo von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ fast immer nur in Bezug auf Muslime als Objekt gesprochen wird (Heitmeyer u.a.), ist das folgende Ergebnis besonders zu gewichten:

„Atheisten empfinde ich als minderwertige Menschen“ Zustimmungsrate 2012: 25%; 2010: 22%.

„Juden empfinde ich als minderwertige Menschen“. Zustimmungsrate 2012: 18%; 2010: 14%.

Bemerkenswert ist auch folgender Befund: 31% 2010 und 46% 2012 stimmten der folgenden Aussage zu: „Wenn ich in Deutschland im Falle der Arbeitslosigkeit keine Sozialleistungen bekommen würde, würde ich sofort in die Türkei gehen.“

Vor diesem Hintergrund hatte Angela Merkel Ende August 2015 im Stile einer absoluten Monarchin selbstherrlich entschieden, bestehende Regelungen außer Kraft zu setzen und nach Ungarn gelangte Flüchtlinge unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen. Damit gab sie – propagandistisch verkauft als „humanitäre Geste“ – ein verhängnisvolles Signal der Einladung für sich verstärkende illegale und ungesteuerte Einwanderungsströme nach Deutschland. Damit spielte sie auch der Schleuserreklame in die Hände, welche Deutschland als Schlaraffenland für Flüchtlinge verkauft. Infolgedessen gelangten bislang nach offiziellen Angaben 1,8 Millionen sog. Schutzsuchende ins Land. Die sich daraus ergebenden Folgen für die ungefragte und genötigte Gesellschaft wurden mit einem populistischen „Wir schaffen das“ überspielt. Verdrängt werden sollten damit – mit bis heute anhaltender massiver massenmedialer Unterstützung – die mehrdimensionalen Auswirkungen dieses Masseneinstroms von überwiegend muslimischen „Flüchtlingen“ auf die relevanten gesellschaftlichen Systemebenen. Ich kann hier jetzt nur verkürzt und unvollständig auf Folgendes hinweisen:

1) Der extrem hohe Kostenapparat zur Bewältigung der Aufnahme, Unterbringung, umfassenden Versorgung, Betreuung, längerfristigen Alimentierung, Verwaltung, Ausbildung etc. der Asylbegehrenden sowie die zusätzlichen Auf-wendungen für die sicherheitspolitische, polizeiliche und juristische Folgenbewältigung der Zuwanderungswelle. Geht man von (wohl viel zu knapp kalkulierten) 30 Mrd. Euro p.a. aus, wären das Ende 2019 150 Mrd. Euro.

2) Arbeitsmarkt und Belastung des Sozialsystems: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Juli 2017 hatten Ende 2016 43,1% der Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund, in den westdeutschen Bundesländern sind es sogar 49,5%. Bei den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, die Hartz IV beziehen, – darunter sog. Aufstocker – lag der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund bundesweit bei 52,6%, in den westdeutschen Bundesländern sogar bei 59,5%.

Zu berücksichtigen sind nun die gravierenden Qualifikationsdefizite bei den seit 2015 hinzugekommenen Migranten: „Von den arbeitsuchenden Flüchtlingen hatten im Juni 2016 knapp 74 Prozent keine formale Berufsausbildung, 5 Prozent eine berufliche bzw. schulische Ausbildung und gut 9 Prozent eine akademische Ausbildung.“ (IAB-Zuwanderungsmonitor Juli 2016, S. 5) Damit kann diese Hauptgruppe der „Flüchtlinge“ nur einfache Helfer- und Anlerntätigkeiten ausüben, während nur 13% für fachlich ausgerichtete Tätigkeiten und gut 5% für Spezialisten- und Expertenberufe geeignet sind. Bereits vor dem Flüchtlingsandrang verhielt es sich so, dass nahezu jeder zweite Arbeitslose in Deutschland mangels höherer Qualifikation nur Helfertätigkeiten ausüben konnte, andererseits aber nur jeder siebte Arbeitsplatz diesem Niveau entspricht (arbeitsmarktpolitischer Angebots-Nachfrage-Widerspruch). Nach Schätzungen anhand gemeldeter offener Stellen gibt es deshalb auch nur 154.000 relevante Arbeitsplätze für die überwiegende minderqualifizierte Masse der Asylanten. Wenn aber vor dem Hintergrund der vielfach beschworenen „Digitalisierung der Arbeitswelt“ einfache Helfer- und Anlerntätigkeiten zukünftig noch weniger nachgefragt werden als bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ist es absurd, die geplatzte Illusion nunmehr zwecks ideologischer Gesichtswahrung in die Zukunft zu verlängern und zu behaupten, die Arbeitsmarktchancen für „Flüchtlinge“ würden sich langfristig auf jeden Fall nachhaltig verbessern.

Es kamen (und kommen immer noch) „Flüchtlinge“, geblieben sind und – bei Festschreibung aktueller Regierungspolitik – bleiben werden zum großen Teil Sozialhilfeempfänger. „So verzeichnen die in Deutschland lebenden Syrer eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent. Ähnliche, wenngleich nicht ganz so dramatische Zahlen gibt es bei Menschen aus dem Irak und aus Eritrea. Diese Ziffer bezieht sich nicht auf Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften wohnen, sondern einen eigenen Haushalt bilden.“ Infolgedessen sind die Ausgaben für Sozialleistungen 2016 um 9,8% auf 59,3 Milliarden Euro gestiegen, das waren 5,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr2.

3) Die Asylbewerber bzw. „Schutzsuchenden“ weisen eine überproportional hohe Kriminalitätsrate auf. So sind sie bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 2% für 9,3% aller aufgeklärten Straftaten als Tatverdächtige ermittelt worden. Bezogen auf „Straftaten gegen das Leben“ (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) lag der Zuwandereranteil3 bei 15%, bei „Delikten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung“ bei 11,9% und bei „Rohheitsdelikten“ (Körperverlet-zungen, Raub, Freiheitsberaubung) bei 10,3% Prozent. Betrachtet man die Täter-Opfer-Konstellation, so zeigt sich folgender gesellschaftspolitisch erhellende Sachverhalt: Es werden deutlich mehr Deutsche Opfer von Zuwanderern als Täter als umgekehrt Zuwanderer Opfer von Deutschen als Täter. „Danach wurde im Jahr 2017 mit 39.096 deutschen Opfern von Zuwandererkriminalität ein neuer Höchstwert registriert, 23,7 Prozent mehr als im Vorjahr (31.597). In umgekehrter Konstellation (Tatverdächtige deutsch, Zuwanderer Opfer) wurden da-gegen 6.832 Fälle erfasst. Das entspricht einem Verhältnis von 5,7 zu eins. Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 wurden 2017 also knapp 40.000 Ein-heimische Opfer von Straftaten durch vermeintlich ‚Schutzsuchende‘ und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation. Das bedeutet, dass an jedem einzelnen Tag des Jahres mehr als 100 deutsche Bürger Opfer von Straftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigem wurden und werden, Tendenz steigend.“4 Im Bundeslagebild 2017 des Bundeskriminalamtes (BKA), S. 21, heißt es: „Die Zahlen aufgeklärter Straftaten gegen das Leben mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer steigen (…) jährlich an.“ (Von 113 2013 auf 233 2015, 385 2016 und 447 2017.)

4) Belastung des Schulsystems und Absenkung des durchschnittlichen Bildungsniveaus als fataler Langzeiteffekt der ungesteuerten Migration. Langsam sickert durch politisch-korrekte Informationsbarrieren hindurch, dass eine relevante Zahl von muslimischen Schülerinnen und Schülern Lerninhalte abwehrt (z.B. Evolutionstheorie; kritisches Hinterfragen religiöser Setzungen etc.), Lernprozesse blockiert, eine angemessene Unterrichtsführung behindert, ungläubige Mitschüler mobbt und drangsaliert. Eine Lehrerin, die sich der Initiative an der Basis angeschlossen hat, berichtete „Es gibt ein paar Klassen, mit denen Unterricht überhaupt möglich ist, und es gibt viele Klassen, in denen fast kein Unterricht mehr möglich ist. Und diese ‚schwierigen Klassen‘ werden immer mehr. Jeder Lehrer mutiert in solchen Klassen zum Sozialpädagogen, denn es geht nur noch darum, die Horde einigermaßen zu bändigen, bis es gongt. (…) Die Schülerinnen und Schüler sind in der Sekundarstufe I extrem unruhig, laut, beleidigen sich gegenseitig (‚Ich ficke deine Mutter!‘), verprügeln sich und können sich nicht drei Minuten lang – und ich meine: drei Minuten! – auf eine Sache konzentrieren.“5

5) Festsetzung und Ausbreitung einer vormodern-antisäkularen und repressiv-patriarchalischen Herrschaftskultur. Die unregulierte und von den deutschen Regierungsinstanzen halsstarrig verteidigte Masseneinwanderung von muslimischen, aber auch von afrikanischen ethnisch-tribal-patriarchalisch geprägten „Schutzsuchenden“ erhöht im Endeffekt das Potenzial von Menschen, die einer säkular-demokratischen und menschenrechtlich ausgerichteten Gesell-schafts- und Lebensordnung distanziert bis ablehnend und feindlich gegenüberstehen und ein kontranormatives Überzeugungs- und Verhaltenssystem mitbringen. Die erweitere Reproduktion dieser vormodern-irrationalen, religiös-antiemanzipatorischen und ethnisch-tribal-patriarchalischen Lebenskultur untergräbt und zersetzt mittel- und langfristig die Grundlagen der säkular-freiheitlichen Identität der europäischen Zivilisation.

Obwohl man nicht alle Muslime und afrikanisch-stammeskulturell geprägten Immigranten über einen Kamm scheren kann, ist doch realistisch davon auszugehen, dass ein Großteil von ihnen sozialisatorisch durch die orthodox-vormodernen Weltanschauungsinhalte und Normvorgaben geprägt ist und entsprechende Bewusstseins- und Verhaltensformen aufweist, die sich nicht so leicht von der subjektiven „Festplatte“ löschen lassen. Hinzu kommt, dass die orthodox-islamischen Mainstreamakteure auf den Auf- und Ausbau gegengesellschaftlicher Sozialräume bedacht sind, in denen die grund- und menschenrechtswidrigen, antisäkularen und antiemanzipatorischen Vorgaben des Islam tradiert, verinnerlicht und reproduziert werden können. Nach vorliegenden Erfahrungsberichten lassen sich auch ähnliche desintegrative Abschottungstendenzen bei afrikanischen Immigranten feststellen.

Der eigentliche Wesenskern der gesamten konfliktbeladenen Auseinandersetzung um Zuwanderung, Flüchtlingspolitik, Integration etc. liegt demnach in dem objektiven Antagonismus zwischen europäischer säkular-demokratischer Lebenskultur einerseits und orientalischer islamisch-gottesherrschaftlicher sowie afrikanisch-stammeskultureller Lebenskultur andererseits.

In Gestalt der unkontrollierten Masseneinwanderungsschübe von hauptsächlich Muslimen und Afrikanern mit den benannten kulturellen Mentalitätsmerkmalen und Normorientierungen wird dieser Antagonismus enorm verschärft.

Angesichts dieser komplexen problembehafteten Sachlage sowie aufgrund der vielfältigen bundesweiten Erfahrungen ihrer Mitglieder aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen fordert die Initiative an der Basis ein Moratorium zur Aufnahme von Asylbewerbern für den Zeitraum von drei Jahren. Während dieser Zeit ist die entstandene mehrdimensionale Problemkonstellation sorgfältig zu eruieren und eine genauere statistische Erfassung der Zu-wanderungspopulation zu gewährleisten, die auch deren herkunftskulturellen Hintergrund genauer erfasst. Danach ist die Lage zu evaluieren und per bundesweitem Volksentscheid neu zu bestimmen wie, wie viele und ob überhaupt erneut Asylsuchende (außer nachweislich politisch Verfolgten) aufgenommen werden sollen. In dieser Zeit des Aufnahmestopps sollte Deutschland nur in besonderen Ausnahmen Flüchtlinge wie z.B. Angehörige verfolgte Minderheiten aus islamischen Ländern aufnehmen.

Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass die Anwendung des Begriffs „Integration“ auf Flüchtlinge verfehlt und irreführend ist. Denn „Integration“ bezieht sich auf die dauerhafte (unbefristete) Eingliederung in die Gesellschaft des Aufnahmelandes. Für Flüchtlinge sollte hingegen aber nur eine befristete Aufenthaltsperspektive bis zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Fluchtursachen entfallen, (zum Beispiel infolge der Beendigung eines Kriegsgeschehens) und eine Rückkehr ins Herkunftsland zumutbar und sinnvoll ist.

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II

Hartmut Krauss

Warum der Islam nicht zu Europa gehört

Der Islam wird in der politisch-medialen Öffentlichkeit weiterhin faktenwidrig auf unhaltbare Weise verharmlost. Gleichzeitig wird Kritik an ihm als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „islamophob“ etc. verleumdet und abgewehrt. Von einem herrschaftsfreien und demokratischen Diskurs unter mündigen Zivilbürgerinnen und -bürgern, die ihrerseits die absolute Deutungs- und Normierungsmacht religiöser Weltanschauungen längst hinter sich gelassen und eine modern-emanzipatorische Identität verinnerlicht haben, findet man in der postdemokratischen Öffentlichkeit kaum eine Spur.

Was wir demgegenüber erleben, ist ein Zustand, in dem einflussreiche Kräfte versuchen, eine grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung salonfähig zu machen und eifrig darauf hinarbeiten, unter Parolen wie „Weltoffenheit“, „Buntheit“ und „Diversität“ die Gesellschaft in einen voraufklärerischen Zu-stand zu versetzen: Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um eine geistig-kulturelle Konterrevolution, die sich gerne mit der irreführenden Parole „Kampf gegen rechts“ tarnt und damit die reale Sachlage auf den Kopf stellt.

So hatte schon lange vor der irregulären Massenimmigration 2015 eine global und national weit verzweigte Islamlobby mit massiver staatlicher und medialer Unterstützung ein „Feindbild Islamkritik“ installiert. Dabei handelt es sich um eine allgegenwärtige Drohkulisse, in deren Rahmen jede kritisch-reflektierende Auseinandersetzung mit dem Islam sofort in die Verdachtszone des „Rassismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“ gezerrt oder als „Islamophobie“ gebrandmarkt wird.

„Islamfeindlich ist jeder, der den Islam als feindliche und aggressive Religion ansieht“. Mit diesem antidemokratischen und freiheitsfeindlichen Gesinnungsdiktat, das im Endeffekt darauf hinausläuft, jede Form inhaltsbezogener Islamkritik als illegitim zu diskriminieren und tendenziell zu kriminalisieren, wurde der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) 2013 zitiert. (NOZ vom 21. Juni 2013, S. 5)

Im Grunde erfüllt Pistorius mit diesem Gesinnungsdekret lediglich die Vorgaben der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der zentralen muslimischen Institution, die den globalen Herrschaftsanspruch des Islam in der Gegenwart vertritt. Denn seit Jahren ist die OIC auf zahlreichen internationalen Konfe-renzen immer wieder eifrig darum bemüht, die westlichen Medien auf eine islamgerechte Berichterstattung zu verpflichten und islamkritische Äußerungen konsequent zu unterdrücken. So betonten die Oberhäupter der OIC-Staaten auf der dritten außerordentlichen Sitzung des Islamischen Gipfels in Mekka am 7./8. Dezember 2005 die Notwendigkeit, die Islamophobie „zu bekämpfen und auszurotten als ein Verfahren, das die Qualität des gegenseitigen Verstehens zwischen den verschiedenen Kulturen verbessert“ (zit. n. Bat Ye’or 2013, S. 49).

Der Islam als monotheistische Weltanschauung mit absolutem Herrschaftsanspruch

Lässt man die antiislamkritische Droh- und Behinderungskulisse hinter sich und wendet sich einer rationalen Betrachtung zu, dann ergibt sich folgendes Bild:

1. Als Sonderform einer monotheistischen Weltanschauung ist der Islam nicht einfach eine „Religion“, sondern eine religiöse Ideologieform, die den Glauben an einen Schöpfergott mit einem absoluten Herrschaftsanspruch verbindet. Im Einzelnen weist diese monotheistische Ideologieform drei konstitutionslogische Grundkomponenten auf: (a) die unbewiesene/unbeweisbare Behauptung der Existenz eines Schöpfergottes; (b) die Behauptung einer Offenbarung des Willens dieser angeblich existierenden Gottheit sowie (c) den Drang nach weltlicher (diesseitiger) Normierung der Gesellschaft und der Individuen gemäß dieser unbewiesenen/unbeweisbaren Willensoffenbarung. D. h: Aus der unbewiesenen Gottesbehauptung wird ein absolut und universell verbindlicher Vorschriftenkatalog abgeleitet, dem sich alle Menschen unterwerfen müssen. Dabei lautet die für die islamische Herrschaftsideologie spezifische Prämisse bzw. Basisbehauptung: Allah (der „Weltenherr“) existiert, er hat die Welt erschaffen und sein Wille geschehe.

2. Der behauptete Wille Allahs ist vorgeblich vermittels des Propheten Mohammed offenbart worden und liegt objektiv vergegenständlicht im Koran vor. Dabei gilt der Text des Korans als unmittelbares Gotteswort, das nach seiner Verkündung absolute, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Gültigkeit beansprucht. Weitere objektive Quellen und Fundamente des Islam sind die gesammelten Aussagen, Anweisungen, Empfehlungen, Taten etc. des Propheten Mo-hammeds und seiner engsten Gefährten, wie sie in den Hadithsammlungen sowie der Sira, der Prophetenbiographie, vorliegen (Sunna). Hinzu kommt das primär aus Koran und Sunna abgeleitete islamische Recht (Scharia), konkretisiert in Form von vier Rechtsschulen und einigen schiitischen Rechtsschulen.

3. Als „heiliger Text“, der Allahs Willen ausdrückt und festhält und überdies nach islamischer Gelehrtenmeinung bereits das gesamte Wissen der Menschheit enthalten soll, ist der Koran mitnichten beliebig auslegbar und darf nicht subjektiv-interpretierender Willkür ausgeliefert werden. Das wird so auch in den Quellentexten festgelegt. Es ist deshalb irreführend, die intramuslimische Kommunikation über Abstimmungsprobleme zwischen Koran und sich verän-dernder Wirklichkeit vorschnell und oberflächlich als Islamreform zu bezeich-nen. Denn hierbei geht es nicht um die Anpassung des Korans an die veränderte Wirklichkeit, sondern vielmehr um die Anpassung der veränderten Wirklichkeit an den Koran.

4. Das herausragende Statusmerkmal des Islam ist dessen Auftreten als autoritär-normativer Vorschriftenkatalog, der Regeln, Gebote, Verbote, Handlungsanweisungen für nahezu sämtliche Lebensbereiche bereithält, denen der muslimische Gläubige als treu ergebener Gottesknecht bedingungslos zu folgen hat. Die alltagspraktische Befolgung des islamischen Regelkanons ist der wahre Gottesdienst und bildet den grundlegenden Kern des gesamten Islam = Hingabe an Gott. Aus diesem Grund ist auch eine Trennung von Staat, Religion, Recht und Privatsphäre grundsätzlich ausgeschlossen. Religiöse Praxis ist zugleich immer auch politische Praxis (und umgekehrt); religiöse Gemeinschaft ist zugleich immer auch politische Gemeinschaft. „Das Staatsvolk ist Gottesvolk, das religiöse Gesetz (shari’a) Staatsgesetz“ (Hagemann 1999, S. 402).

Für den Islam in seiner beurteilungslogisch ausschlaggebenden orthodoxen Grundgestalt1, also jenseits von angeblich möglicher subjektivistischer Auslegungswillkür, gilt deshalb das Prinzip „al-islam din wa daula“: Der Islam ist Religion und Staat. D.h.: Der Islam kennt keine Trennung von „reinem rituellen Gottesdienst“ einerseits und normativer Regelung weltlicher Handlungen und intersubjektiver Beziehungen andererseits; er ist in seiner lehr-dogmatischen Gesamtheit (Koran, Sunna, Scharia) per se „politisch“. Es gibt also keinen „unpolitischen Islam“, wohl aber eine religiöse „Ausnüchterung“ von Muslimen analog zu „Weihnachtschristen“. Die triviale Tatsache, dass es auch eine Minderheit von „ausgenüchterten“ Muslimen gibt, kann aber nicht – als Unterabteilung der Verwechslung von „Islam“ und „Muslimen“ – dahingehend fehlinterpretiert werden, es gebe einen „unpolitischen Islam“. Umfragen in islamischen Ländern zeigen immer wieder, wie tief das antisäkulare Prinzip der Einheit von Islam, Staat und Politik im subjektiven Überzeugungssystem der dort lebenden Menschen verankert ist. So fordern dort klare Mehrheiten einen strengen bis prinzipiellen Einfluss des Korans auf die Gesetze ihrer Länder2.

Zum grund- und menschenrechtswidrigen Charakter des Islam

Der Islam besitzt weder den Status einer Privatreligion im Sinne der Verfasser des Grundgesetzes noch lässt er sich auf seine rituellen Aspekte (fünf Grundsäulen) beschränken. Vielmehr verkörpert er eine ganzheitliche, d.h. sämtliche Lebensbereiche umfassende Vorschriftenreligion, die in ihrem normativen Gesamt-gerüst eine vormodern-autoritäre Herrschaftsordnung festlegt. Nur sträfliche Unkenntnis oder bewusste Ignoranz kann über diesen Tatbestand hinweggehen. Im Einzelnen ergibt sich der grund- und menschenrechtswidrige Charakter des Islam aus folgenden elementaren Glaubensprinzipien:

Koran, Sunna (Vorbild des Propheten) und Scharia (hauptsächlich aus Koran und Sunna gewonnenes islamisches Recht) werden als Kanon göttlich bestimmter Lebensregeln aufgefasst, denen aufgrund dieses göttlichen Charakters eine prinzipiell viel höhere und verbindlichere Geltungsmacht zukommt als jedes von Menschen gemachte (säkulare) Recht. Insofern ist eine innere Rechts- und Verfassungstreue orthodox gläubiger Muslime grundsätzlich auszuschließen. Die Einhaltung säkularer Bestimmungen erfolgt – wenn überhaupt – dann immer nur unter dem Vorbehalt einer als vorläufig angesehenen Lage bzw. aus einer als vorübergehend betrachteten Position der Schwäche/Minderheitsposition.

Betrachten wir nun den Inhalt der islamischen Weltanschauung, so zeigt sich ein absoluter und universeller (modern gesagt: totalitärer) Herrschaftsanspruch als alles durchdringender und zusammenhangsstiftender Grundzug. Der Islam fungiert damit als Drehbuch bzw. religiös verbrämte Programmiersprache eines kulturspezifischen Systems zwischenmenschlicher Herr-schaftsverhältnisse.

1. Zunächst bezieht sich dieser absolute Herrschaftsanspruch auf alle individuellen Menschen als Geschöpfe Allahs. Demgemäß besteht die Grundanforderung des Islam darin, dass sich der einzelne Mensch in seiner Lebensführung ganz und gar auf die Hingabe an Allah konzentrieren und sich dessen offenbarten Willen unterwerfen soll. Im Koran Sure 51, Vers 56 heißt es: „Ich habe (Dschinnen und) die Menschen nur geschaffen, damit sie mich verehren“. Diese bedingungslose „Hingabe an Gott“ bzw. „Unterwerfung unter den Willen Gottes“ – die eigentliche Bedeutung des Wortes ‚Islam‘ – beinhaltet die Befolgung eines allumfassenden Vorschriftenkataloges als den wahren Gottesdienst. Mit diesem Unterwerfungsanspruch fördert die islamische Glaubenslehre die Ausprägung autoritätsfixierter Persönlichkeitsstrukturen und wirkt gegen die Entfaltung von individueller Autonomie, kritischer Urteilskraft, Selbstbestimmung und Ich-Stärke. Der Einzelne soll als gehorsamspflichtiges Rädchen in der Gemeinschaft der Rechtgläubigen „aufgehen“.

2. Um die Unterwerfungs- und Hingabebereitschaft der individuellen Menschen als fiktive Normalität sicherzustellen, operiert die islamische Weltanschauung mit der spekulativen (pseudoanthropologischen) Setzung einer islamischen Grundnatur jedes Menschen. Islam und menschliche Natur werden als deckungsgleich behauptet. Auf diese Weise wird im gleichen ideologischen Atemzug die islamische Form der Gottesfiktion naturalisiert und die menschliche Natur islamisiert.

Demnach wird jeder Mensch im Grunde als Muslim geboren. Erst widrige soziokulturelle Einflüsse des äußeren Milieus machen ihn zu einem Juden, Christen, Polytheisten, Atheisten etc. und verhindern seine „naturgemäße“ is-lamgerechte Ausformung. D.h.: Die islamische, von Gott verliehene Ursprungsnatur des Menschen wird nach der Geburt durch eine nichtislamische Umwelt verdorben. Folgerichtig gilt der durch negative äußere Einwirkungen zum Nicht-Muslim gewordene Mensch im Diskurs des orthodoxen Islam als sekundär verdorbener Mensch, dem im Sinne eines religiösen Anthropologismus und Naturalismus keine gleichen Rechte zugestanden werden können. Denn insofern jemand durch Umwelteinflüsse in den Zustand des Nicht-Muslim-Seins abgedrängt worden ist oder qua Apostasie in diesen Zustand überwechselt, begibt er sich in einen Zustand naturwidriger bzw. das ‚volle‘ (islamische) Menschsein unterschreitende Ungläubigkeit/Inferiorität.

Während im Konzept der menschenrechtlichen Moderne jeder Mensch aufgrund seines ‚natürlichen‘ Mensch-Seins, also unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Weltanschauung etc. unveräußerliche Rechte und darin eingeschlossen auch das Recht auf Gleichbehandlung besitzt, sind nach islamischem Verständnis die Menschen nur gleich an Rech-ten, insofern sie Muslime sind und sich entsprechend ihrer von Gott als ‚islamisch‘ gesetzten Ursprungsnatur verhalten. Eine Gleichberechtigung von Nichtmuslimen ist damit grundsätzlich ausgeschlossen.

3. Die spekulativ-ideologische Synthese von menschlicher Natur und Islamisch-Sein ist eine wesentliche legitimatorische Voraussetzung für die Realisierung der islamischen Hauptzielsetzung, nämlich die Erringung der islamischen Weltherrschaft bzw. die Islamisierung der Menschheit. Hinzu kommt der islamische Anspruch auf das Wahrheitsmonopol. Nach Moses, Jesus und anderen Propheten sei Mohammed dadurch ausgezeichnet, dass er als letzter die endgültige, umfassende, einzig wahre und vollendete Offenbarung von Allah empfing. In diesem Sinne wird Mohammed im Koran als das „Siegel“ aller Propheten bezeichnet. Demnach hat sich Gott vermittels Mohammed im Koran abschließend und kategorisch geoffenbart. Daraus wird dann der herrschaftliche Geltungs-anspruch des Islam als der einzig „wahren“ und überlegenen Religion abgeleitet und mit der religiösen Pflicht zur Islamisierung verbunden, also der weltweiten missionarischen Verbreitung/Durchsetzung des Islam. Der absolute Geltungsanspruch des Islam wird dabei ebenso prägnant wie unmissverständlich in Sure 3, Vers 19 zum Ausdruck gebracht „Als (einzig wahre) Religion gilt bei Gott der Islam“.

Sehr klar kommt der islamische Herrschafts-, Überlegenheits- und Führungsanspruch auch in Sure 3, Vers 110 des Korans zum Ausdruck:

„Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen erstand. Ihr heißet, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrechte und glaubet an Allah“. Folgerichtig akzeptiert das islamische Glaubensbekenntnis auch keine interkulturelle Gleichberechtigung, sondern enthält die Forderung nach Unterordnung/Unterwerfung der Anders- und Nichtgläubigen.

4. Das zentrale Hindernis, das der islamischen Weltherrschaft entgegensteht und die absolute Geltungsmacht der islamischen Weltanschauung einschränkt, ist die im Grunde gotteslästerliche Existenz von „Ungläubigen“, die sog. Kafire. Als Feinde der islamischen Weltherrschaft und des umfassenden Islamisierungsstrebens sind die „Ungläubigen“ als Objekte der Bekämpfung, Tötung, Schmähung, Herabwürdigung etc. herausragendes und übergreifendes Kernthema der islamischen Quellen. „Der Koran widmet 64% seines Texts den Ungläubigen und die Trilogie als Ganzes (Koran, Hadithsammlung und Sira, H.K.) beschäftigt sich mit 60% ihres Gesamttexts mit den Ungläubigen.“ (Bill Warner: Scharia für Nicht-Muslime 2013, S. 8f.).

Da Nichtunterwerfung und Widerstand gegen den islamischen Herrschaftsanspruch als Handlungen gegen Gott/Allah grundsätzlich ausgeschlossen sind und die Lebensordnung, ja die pure Existenz der Kafire gegen Allahs Gesetz verstößt, ist es erlaubt, ja gemäß den islamischen Quellenaussagen geboten, „Ungläubige“ zu töten, zu versklaven, zu berauben, zu foltern, zu betrügen, zu verspotten etc; kurzum: als minderwertig zu behandeln. Dabei besitzen die Kafire im islamischen Diskurs den Status von Untermenschen. So heißt es in Sure 8, Vers 5: „Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben.“

Welche menschenfeindlichen Auswüchse die orthodox-islamische Herabsetzung der „Ungläubigen“ annehmen kann, verdeutlicht eine Aussage Ayatollah Khomeinis, des Begründers der islamistischen Gottesdiktatur im Iran: „Elf Dinge sind unrein: Urin, Kot Samen, Hunde, Schweine, Leichenteile, ein Nicht-Moslem oder eine Nicht-Moslemin, Wein, Bier und der Atem eines Kamels, das unreine Dinge gefressen hat. Der ganze Körper eines Nichtmoslems ist unrein, auch sein Haar, seine Nägel und alle Ausscheidungen seines Körpers. Ein Kind vor der Reife ist unrein, wenn seine Eltern und Großeltern keine Moslems sind“ (zit. n. Gopal 2006, S. 338).

Letztendlich zielt der Islam ab auf die totale Vernichtung aller nichtmuslimischen Lebens- und Bewusstseinsformen, also auf die Ausmerzung alles Unislamischen: „Und kämpft gegen sie, bis … nur noch Gott verehrt wird (bzw. die Religion Allah gehört, H.K.)!“ (Sure 2, 193).

Die herrschaftliche Ungleichstellung von Muslimen/Rechtgläubigen und Ungläubigen/Kafiren bildet somit ein herausragendes Strukturprinzip des Islam und bringt eine dementsprechende dualistisch-hierarchische Ethik und Gesetzlichkeit hervor. So legt die Scharia eine systematische Ungleichbehandlung der Kafire fest. Demnach haben die nichtmuslimischen Bewohner eines is-lamischen Hoheitsgebietes vier Möglichkeiten:

a) Bedingungslose Unterwerfung und Übertritt zum Islam;

b) Zahlung einer Kopfsteuer und Einnahme der Stellung eines Bürgers „zweiter Klasse“ mit minderen Rechten und zahlreichen Entwürdigungen. Diese Möglichkeit wird aber nur unter entwürdigenden Auflagen „Besitzern der Buchreli-gion“, also Christen und Juden gewährt, nicht aber den Anhängern polytheistischer Kulte oder Religionsfreien.

c) Tötung durch die muslimischen Eroberer für diejenigen, die den Übertritt zum Islam oder die Zahlung der Kopfsteuer verweigern oder

d) Bewaffneter Kampf/Verteidigungskrieg gegen die muslimischen Herrscher bzw. Okkupanten.

Der Islam fungiert damit als religiöse Herrenmenschenideologie.

5. Das grundlegende islamische Tätigkeitsprinzip zur letztendlichen Erringung der Weltherrschaft und zur Bezwingung der Kafire und ihrer unbotmäßigen Le-bensordnung ist der Dschihad. Dabei umfasst der Dschihad als multistrategisches bzw. mehrdimensional angewandtes Kampfkonzept drei wesentliche Bereiche:

a. Die Selbstformung des Einzelnen zu einem treu ergebenen Gottesknecht im Sinne der disziplinierten Einhaltung des islamischen Regelkanons;

b. Der militante Dschihad bzw. „Dschihad des Schwertes“ als Durchsetzung islamischer Herrschaft unter Einsatz von Waffengewalt. Diese Form wird im Konzept des islamischen Irrationalismus (Paradiesglaube; koranische Aufwertung der bewaffneten Kämpfer; Märtyrerkult) besonders geadelt.

c. Der „friedliche“ politische, ideologische (missionarische), ökonomische und biologische Dschihad. Dabei geht es insbesondere um die Erringung von islamischen Einflusszonen auf nichtislamischem Gebiet sowie um die Aufrechterhaltung einer höheren Geburtenrate der muslimischen Gesamtgemeinde im Vergleich zu den nichtmuslimischen Bevölkerungen.

Als weitere grund- und menschenrechtswidrige Inhalte des Islam sind darüber hinaus folgende Festlegungen anzuführen:

— Er gewährt kein Recht auf die freie individuelle Wahl einer Weltanschauung sowie kein Recht auf freie (auch religionskritische) Meinungsäußerung.

— Er legt eine repressiv-patriarchalische Geschlechterbeziehung fest, in der Frauen systematisch entrechtet, unterdrückt und als kognitiv und moralisch defizitäre Wesen angesehen und behandelt werden.

— Er negiert nicht nur das Recht auf sanktionslosen Religionswechsel und Religionsaustritt (negative Religionsfreiheit), sondern bedroht Glaubensabtrünnige mit dem Tod bzw. drakonischen Ersatzstrafen.

— Er schließt homosexuelle Orientierungen als „krankhaft“ und „gesetzwidrig“ aus und droht auch hier mit massiven Strafen.

— Als vormoderne patriarchalische Herrschaftsideologie verletzt der Islam das Recht auf freie Partnerwahl, legt rigide Heiratsregeln fest und befestigt normativ das archaische Konzept der „Ehre“ etc.

Damit erweist sich der orthodoxe „Mainstreamislam“ als eine menschenrechts-feindliche Weltanschauung und kann in dieser Form niemals Bestandteil einer aufgeklärten, säkular-demokratischen Verfassungs- und Gesellschaftsordnung sein. Deshalb ist es auch absolut unverantwortlich, den Islam in das ohnehin überholte deutsche Staatskirchenrecht hinein zu holen und ihm unaufgeklärt „Religionsfreiheit“ zu gewähren.

Fazit

Der Religionsbegriff des Grundgesetzes unterstellt unter dem Eindruck der kulturhistorischen Wirkung des Aufklärungshumanismus ein modernes Religionsverständnis, wonach Religion gleich welcher Art keine absolute Geltungsmacht mehr beanspruchen kann, sondern eine Trennung von Religion, Staat, Recht und Privatsphäre vorausgesetzt ist. Genau diese Trennung hat der Islam in Lehre und Praxis eben nicht vollzogen. Solange er aber diese Trennung ablehnt, ist er primär als Ideologie zu betrachten und nicht per se als „Religion“. Seine Ziele sind infolgedessen politisch – und damit nicht so ohne weiteres unter ‚Religionsfreiheit‘ zu subsumieren. Zudem gewährt er keine Glaubensfreiheit und verknüpft Gläubigkeit untrennbar mit der Einhaltung grundrechtswidriger Vorschriften. Aus diesem Grund kann sich der säkular-demokratische Staat im Falle des Islam auch nicht auf einen inhaltsabstrakten, die konkreten Glaubensvorschriften ignorierenden, Neutralismus zurückziehen und darf auch nicht auf eine „scharfe Befragung“ verzichten oder gar einen privilegierenden Sonderstatus gewähren.

Da der Islam folglich in seiner vorherrschenden orthodoxen Form (Koran, Sunna, Scharia) massiv mit diversen Artikeln des Grundgesetzes kollidiert, sich nicht auf die Ausübung seiner eigentümlichen Rituale (Beten, Fasten, Pilger-reise, Feiertage) und spirituellen Belange beschränken lässt und grundsätzlich einer säkular-demokratischen Gesellschaftsordnung widerstrebt, kann er auch keinen vollen Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen. Generell muss deshalb die Einhaltung und der Schutz grund- und menschenrechtlicher Regelungen Vorrang haben vor dem Schutz eines religiösen Glaubens, der in wesentlichen Teilen auf der Befolgung verfassungswidriger religiöser Vorschriften beruht. Die rechtsdogmatisch konstruierte Unterscheidung zwischen ‚Überzeugung‘ und ‚Handlung‘ widerspricht nicht nur aufgrund ihrer mechanistischen Aufspaltung der integralen Logik menschlicher Lebenstätigkeit und ist mithin lebenswirklichkeitsfremd, sondern verkennt in Gänze die Wesensspezifik des Is-lam als einer prämodernen Vorschriftenreligion: Die Glaubensausübung der or-thodox bzw. konsequent gläubigen Muslime muss sich in der konkret-praktischen Befolgung von alltagsbestimmenden Handlungsnormen realisieren und kann eben nicht auf das bloße (passive) ‚Haben‘ von ‚Überzeugungen‘ be-schränkt werden.

Erforderlich ist vor diesem Hintergrund ein Programm zur Eindämmung und Zurückdrängung islamischer Herrschaftskultur in Europa. Voraussetzung hierfür ist aber zunächst die Formierung einer Bewegung aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft, die eine nachhaltige Umwälzung der öffentlichen Debattenkultur über den Islam durchsetzt: Denn eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam auf emanzipatorisch-menschenrechtlicher Grundlage muss nicht nur erlaubt sein, sondern sollte zur fortschrittlich-demokratischen Staatsräson werden. Moderne, an den Ideen der Aufklärung orientierte, säkular-demokratische Gemeinwesen können sich schon aus Selbst-erhaltungsgründen keine „Neutralität“ gegenüber totalitären Weltanschauungen leisten, auch dann nicht, wenn diese unter der Aura der „Diversität“ und „Buntheit“ von Migranten importiert werden und in einem religiösen Gewand auftreten.

(08-2019)

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