Deutschland will Italien ein Viertel der Geflüchteten abnehmen

13. September 2019

„Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Geflüchteten aufnehmen, der in Italien ankommt. Das erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen.“ Wenn alles bleibe, wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen: „An diesem Schlüssel ändert sich nichts.“ Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere“ zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff Geflüchtete einzeln über Europa verteilt werden mussten. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Suche nach vorläufiger Quotenregelung

Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald Fortschritte geben. Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden.

„Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen“, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. Die Menschen mussten daraufhin oft für mehrere Wochen auf den Schiffen ausharren.“

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