Führerscheinentzug bei Unterhaltsschulden? Eine populistische Luftnummer der SPD

Ein Artikel von: Jens Berger

Auf den ersten Blick klingt die Forderung der kommissarischen SPD-Chefin Manuela Schwesig ja richtig: Wer seinen Kindern keinen Unterhalt zahlt, muss vom Staat an die Kandare genommen werden – zur Not auch mit unkonventionellen Mitteln wie einem Führerscheinentzug. Doch je mehr man ins Thema eintaucht, desto mehr verliert Schwesigs Vorstoß an Substanz und würde schlussendlich vor allem Geringverdiener treffen, denen man mit einem Führerscheinentzug die ökonomische Grundlage entziehen würde, was ganz sicher auch nicht im Interesse der Kinder ist. Populismus ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der politischen Ränder. Von Jens Berger.

Führerscheinentzug bei Unterhaltsschulden? Eine populistische Luftnummer der SPD

Kommentar GB:

Die Bosheit der Absichten wird hier erkennbar:

(…) „Wohin die Initiative eigentlich zielt, zeigt ein Nebensatz in einem juristischen Kommentar zum Thema auf haufe.de. Dort wird die eigentliche Motivation der Forderung mit der Idee beschrieben, nicht zahlungsfähige Schuldner dazu zu bringen „sich in einen leistungsfähigen Zustand zu versetzen, also zu arbeiten.“

Es geht also vor allem darum, die Geringverdiener, Aufstocker und Hartz-IV-Bezieher, deren pfändbares Einkommen zur Zeit unter der Pfändungsfreigrenze liegt, dazu zu „motivieren“, einen besser bezahlten Job oder einen Zweitjob anzunehmen. Und wenn die Schuldner diesem Wunsch nicht nachkommen, soll der Staat, der hier ja aufgrund der schuldrechtlichen Bestimmungen materiell nicht mehr sanktionieren kann, über den Umweg des Führerscheinentzugs die Daumenschrauben anzuziehen.“ (…)

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Es soll immer noch Männer geben,

die der SPD bisher nicht den Rücken gekehrt haben.

Das muß dringend geändert werden!

Die SPD  muß noch viel weiblicher werden!

Nur zu!

Vorwärts, Genossinen, vorwärts – und abwärts!