Gerald Knaus: Schlüsselfigur der Migrationspolitik über neue Flüchtlingsströme

Gerald Knaus gilt als Erfinder des Türkei-Deals der Bundeskanzlerin. Mit seinem „Think-Tank“ gestaltet er Politik, die früher dem Außenministerium vorbehalten war. Ein Interview über wieder wachsende Flüchtlingszahlen und neue Seenotretter.

„Gerald Knaus und die von ihm geleitete Nichtregierungsorganisation „Europäische Stabilitätsinitiative (ESI)“ haben am Auswärtigen Amt und an anderen Ämtern vorbei für Angela Merkel und die Europäische Union einen Deal mit Erdogans Türkei ausformuliert, bei dem es um Milliardenzahlungen und um das Schicksal hunderttausender Migranten geht, die alle nach Europa und dort vornehmlich nach Deutschland wollen.

Zunächst einmal ist das eine Erfolgsgeschichte für eine private Organisation, die staatliche Aufgaben übernimmt und den riesigen Berliner Behördenapparat ausmanövriert. Spätestens seit dem Türkei-Deal gehört ESI zu den einflussreichsten NGO in Europa mit Depandancen in Wien, Brüssel und Istanbul. Staatliches und privates Handeln vermischt sich zunehmend, rechtsstaatliche und parlamentarische Kontrolle versagen.

Die Liste der Förderer der ESI bzw. einzelner Projekte ist lang und könnte Anlass geben für Spekulationen, wenn die schwedische Entwicklungsbehörde Sida unterstützt haben soll – ebenso wie die deutsche Stiftung Mercator und die Open Society Foundations von George Soros. Aber auch die Robert Bosch Stiftung, die Rockefeller-Stiftung, die Europäische Kommission, das Auswärtige Amt, der German Marshall Fund of the United States, die Körber-Stiftung und andere sollen sich schon beteiligt haben. Warum und mit welchem Ziel und welchen Wunschvorstellungen?“ (…)

Gerald Knaus: Schlüsselfigur der Migrationspolitik über neue Flüchtlingsströme