Immigration und strittiges Staatsrecht

Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird (2. Teil)

Von Herbert Ludwig / Gastautor29. September 2019 Aktualisiert: 29. September 2019 10:48
Selbst dann, wenn das EU-Recht zwingen würde, Personen, die in Deutschland Asylanträge stellen wollen, trotz Grenzkontrollen jederzeit über die Grenzen einzulassen, dürfte die Bundesregierung dieses Europarecht nach Auffassung vieler Staatsrechtler nicht anwenden.

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/wie-eine-rechtspflicht-zur-souveraenitaetsaufgabe-konstruiert-und-das-volk-zum-mythos-gemacht-wird-2-teil-a3017133.html

Zu Teil 1 siehe

„Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht