Migration

Vorübergehende Verteilung fixiert

Vier EU-Länder einigten sich auf einen Notfallmechanismus für die Aufteilung von im Mittelmeer geretteten Menschen – doch der Widerstand bleibt.

https://diepresse.com/home/ausland/eu/5694788/Voruebergehende-Verteilung-fixiert

Kommentar GB:

Lächerlich. Die einzig konsequente Haltung wäre es, den Transport Richtung Europa überall zu unterbinden und ggf. Rücktransporte durchzuführen.

„Aber selbst die Einigung auf diesen vorübergehenden Mechanismus erwies sich als schwierig: Die Innenminister der vier EU-Länder berieten auch über eine Sicherheitsklausel, die ihnen garantiert, sich mit der Hilfsbereitschaft nicht zu übernehmen, sollte eine neue große Fluchtwelle anrollen.

Deutschlands Innenminister, Horst Seehofer, hatte sich bereit erklärt, ein Viertel der ankommenden Migranten zu übernehmen. Er drängte aber darauf, dass ein solcher „humanitärer Notfallmechanismus“ umgehend geändert werden müsse, wenn die Zahl der aus Seenot Geretteten wieder „erheblich“ steigt. Seehofer will zudem sicherstellen, dass die Aufteilung keinen neuen „Pullfaktor“ verursacht.“

Seehofer hatte zu einem bestimmten Zeitpunkt die Chance seines Lebens. Er hatte aber nicht den Mut und die Entschlossenheit, sie zu nutzen. Und daher wird er nicht als bedeutende, sondern als unbedeutende Figur in die Geschichte eingehen. Er hat das selbst so gewählt.