Politischer Vandalismus des Brexit-Triumvirats

9. September 2019

Der Eifer der Brexit-Hardliner im britischen Kabinett hat die Konservative Partei zerstört. Das Virus des europafeindlichen Rechtspopulismus hat damit ein prominentes Opfer gefunden. Nach der Implosion der Traditionspartei droht der Vertrauensverlust in das gesamte System der Demokratie des Vereinigten Königreichs.

Premierminister Boris Johnson treibt den Brexit-Streit mit dem britischen Parlament weiter auf die Spitze. Offensichtlich ist er dazu bereit, sich über das vom Unterhaus verabschiedete Gesetz hinwegzusetzen, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Nach dem Willen des Parlaments muss die britische Regierung die EU um eine Verlängerung der Austrittsfrist bitten, sollte es beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober keine Einigung auf einen Brexit-Vertrag geben.

Die Brexit-Hardliner erwägen, dieses Gesetz zu sabotieren. Nach der Transformation der konservativen Partei in eine rechtsradikale Formation und der Konfrontation mit dem Parlament droht die Beschädigung des britischen Rechtsstaats. Das Motto lautet: »Die Kettensäge an alles anlegen, was dem Brexit-Kurs im Weg steht.« (…)

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Kommentar GB:

Dieser Teil des politischen Spektrums steht offenbar fest an der Seite der EU-Kommission und ihrer Sympathisanten im Unterhaus.

Wenn jetzt gewählt werden würde, sähe es nicht gut aus für die „Remainers“. Denn die Brexit-Mehrheit in der Wählerschaft besteht m. W. weiterhin.