Medienspiegel

Steuerpolitik

Ein Beitrag von Max Otte in der JF:

Ungleiche Vermögensverteilung

Bitte erhöht meine Steuern!

Im April dieses Jahres erregte Kevin Kühnert großes Aufsehen. Der Juso-Vorsitzende erntete auf seine Forderungen, Vermögen umzuverteilen, Haus- und Grundbesitz zu beschränken und vielleicht sogar Großkonzerne zu verstaatlichen, erbitterten Widerspruch. Als Gegenargumente mußten sogar Stalin und die Verbrechen des Sozialismus in der Sowjetunion herhalten. Dabei ist Kühnert Teil einer rasch wachsenden Bewegung, die fundamentale Reformen an unserem Wirtschaftssystem fordert.

In den USA überbieten sich die Demokraten mit Forderungen nach staatlichen Leistungen, wie zum Beispiel einer freien Hochschulausbildung. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Pamela Harris fordert ein 100-Milliarden-Dollar-Programm für den sozialen Wohnungsbau. Und Bernie Sanders will die Erbschaftsteuern erhöhen.

Meine Meinung wird Sie überraschen: Kevin Kühnert und seine Mitstreiter haben recht. Vielleicht nicht bei allen ihren Forderungen, aber mit ihrer grundsätzlichen Analyse. Der Finanzkapitalismus hat versagt. Es ist meine feste Überzeugung, daß die Politik seit den achtziger Jahren systematisch die Reichen und Superreichen begünstigt, die Mittelschicht benachteiligt und die Basis unseres gesellschaftlichen Friedens erodiert. Ich gehöre zu dem einen Prozent der reichsten Menschen dieser Gesellschaft. Ich kann von meinem Kapitaleinkommen gut leben. Ich fühle mich zu Unrecht privilegiert. Ich kann es mir leisten, mehr zu zahlen. Und ich kenne viele andere, auf die das ebenfalls zutrifft.

==> Die Replik von Beatrix von Storch:
Debatte über Abgabenlast

Bitte senkt meine Steuern!

In seinem Beitrag „Bitte erhöht meine Steuern!“ (JF 30/19) beschreibt Max Otte die Krise der Mittelschicht, den Verfall des Bildungssystems, der öffentlichen Sicherheit und der Daseinsvorsorge. Er sieht die Ursache vor allem im Steuersystem und der zu geringen Besteuerung der Wohlhabenden. Er verteidigt deshalb in seinem Beitrag den Vorstoß des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der eine höhere Umverteilung von Vermögen und die Verstaatlichung von Großunternehmen wie BMW gefordert hat. Otte selbst bringt Vermögenssteuern, höhere Erbschaftssteuern und Eingriffe in das Eigentumsrecht ins Spiel.

Max Otte hat mit seiner Kritik an der Belastung des Mittelstandes und dem Verfall der öffentlichen Güter ein wichtiges Thema angesprochen. Allerdings glaube ich nicht, daß sich diese Probleme durch eine linke Wirtschafts- und Finanzpolitik lösen lassen. Die Politik, die Kevin Kühnert vorgeschlagen hat, ist schon zigmal katastrophal gescheitert – nicht nur in der DDR. Im Jahr 1981 kam mit François Mitterrand der erste Präsident der Sozialisten in Frankreich an die Macht. Er setzte um, was Kühnert und andere Kapitalismuskritiker heute fordern. Mitterrand verstaatlichte 13 der 20 größten Industriekonzerne und große Banken. Die Arbeitszeiten wurden bei vollem Lohnausgleich gesenkt und der Jahresurlaub verlängert. Die Steuern auf hohe Einkommen wurden erhöht.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/bitte-senkt-meine-steuern/

Kommentar GB:

Es wäre m. E. sozial und ökonomisch sinnvoll, die Mehrwertsteuer abzusenken, und zwar deutlich. Die Nachfrage würde gestärkt, und für den Staat entstünden Anreize, weniger verschwenderisch mit Steuermitteln umzugehen. Beides wären positiv wirkende Effekte.