USA: Oberstes Gericht bestätigt Verschärfung des Asylrechts

„Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts bestätigt. Der Supreme Court hob gestern eine Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien auf, der die Reform zwei Tage zuvor blockiert hatte. Die Asylreform soll Flüchtlinge aus zentralamerikanischen Ländern daran hindern, an der US-Grenze einen Asylantrag zu stellen.

Trump feierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als „großen Sieg für die Grenze“. Die Supreme-Court-Richtern Sonia Sotomayor, die bei der Entscheidung ein abweichendes Votum abgegeben hatte, erklärte dagegen: „Wieder hat die Exekutive eine Vorschrift erlassen, die eine langjährige Praxis in Bezug auf Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung suchen, kippen soll.“

Hunderttausende Menschen betroffen

Nach den neuen Regeln sollen künftig alle Asylanträge abgelehnt werden, wenn die Migranten und Migrantinnen auf ihrem Weg in die USA nicht zuvor in Mexiko oder in einem anderen Drittland den Flüchtlingsstatus beantragt haben.

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten im kalifornischen Oakland gegen die Neuregelung geklagt. Ihrer Ansicht nach wird mit der Reform die überwiegende Mehrheit der Migranten aus Zentralamerika vom Asylverfahren ausgeschlossen. Betroffen sind demnach Hunderttausende Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern.“

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