Brexit. Die Thronrede der Königin

14. Oktober 2019

Dr. Gudrun Eussner

 

Brexit. Die Thronrede der Königin

Eine spontane Einschätzung! Die Zeremonie und die Queen’s Speech sowie die Kommentare dazu auf Sky News waren für mich das interessanteste seit langem. Der ganz große Auftritt der Majestät! Nebenbei habe ich gelernt, daß der Benn Act, die Surrender Bill, John Bercow geschuldet ist. Gegen die Tradition hat er von jetzt auf gleich das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, so daß das Gesetz durchgepeitscht werden konnte, das Boris Johnson verpflichtet, bei der EU-Kommission eine Verlängerung des Austrittsdatums über den 31. Oktober hinaus zu erbitten.

Welch eine Schmach für Großbritannien muten die Remainer dem Premierminister zu!

Die Queen’s Speech muß nicht von der Königin gehalten werden, aber sie hat nur zwei Mal während ihrer 67-jährigen Regentschaft an den Lord Chancellor abgegeben, bei einem war sie hochschwanger.
Die Kutsche der Königin, gezogen von sechs Schimmeln und begleitet von weiteren Schimmeln und Rappen fuhr, gegen 11:30 Uhr, vom Buckingham Palast nach Westminster. Die Königin wurde begleitet von Prinz Charles und seiner Ehefrau. Nur Prinz Charles nahm, in Vertretung von Prinz Phillip neben der Königin auf dem Thron platz. Die schwere Krone, die sie sonst bei ihren Thronreden trug, und die das Empire repräsentiert, wurde neben ihr aufgestellt.

Gelernt habe ich, daß beide Häuser nur durch eine Tür getrennt sind. Der Speaker kann bei geöffneter Tür den Thron sehen – und umgekehrt, die Königin ihn, was ihn aber nicht erröten läßt.

Den Zeremonienmeister für die Queen’s Speech nennt man Black Rod, eine Frau ist das derzeit. Der Black Rod geht aus dem House of Lords stracks zum Speaker, im House of Commons, und fordert ihn auf, mit den Abgeordneten des Unterhauses in das House of Lords zu kommen. Das machen die traditionell mit großem Getöse, eigens um ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. Ein bunter Haufen, Jo Swinson im knallgelben Fummel, die meisten weiblichen Abgeordneten buntest gekleidet, je intensiver die Gegnerschaft zu Boris Johnson, desto schräger und unkonventioneller, und desto lauter sich unterhaltend. Einige Abgeordnete folgen der Aufforderung nicht; sie bleiben im Unterhaus zurück.

Beim Eintritt der Königin in das House of Lords erheben sich alle. Sie fordert die Lords auf, sich zu setzen. Die Rede beginnt um 11:35 am BST, 12:35 Uhr MEZ, sie dauert 15 Minuten. Die Abgeordneten des House of Commons hören die Rede stehend an. In der ersten Reihe, hinter dem Black Rod, Boris Johnson, neben ihm, nicht zu übersehen, Jo Swinson. Sie wissen, die kann ich nicht leiden!

In der Rede werden 26 Gesetzesvorhaben der Regierung vorgestellt, davon allein sieben zur Bekämpfung der Kriminalität. Es folgen Gesetze über das Nationale Gesundheitssystem, über Immigration, die Ausweisung von im Land nicht gewollten Ausländern, über Mißbrauch in der Familie, über Umweltschutz und über Maßnahmen, Großbritannien zu einem der Weltführer in der Wissenschaft zu machen. Über den Brexit gibt es dabei zunächst nur einen kurzen Satz. Später heißt es, daß nach dem Brexit der Handel nach WTO-Regeln gestaltet und das Großbritannien dadurch eine führende Rolle in der internationalen Wirtschaft einnehmen werde.

Es wird ein Austrittsvertrag UK/EU zum 31. Oktober 2019 angestrebt.

Nach der Rede verlassen die Unterhäusler den Saal, wobei Boris Johnson entgegen der Tradition John Bercow nicht die Hand gibt. Das wäre wohl auch zu viel des Guten!

Beth Rigby, Political Editor von Sky News, kriegt sich vor Geifern nicht ein: Boris Johnson hätte im Unterhaus eine Mehrheit von minus 45 Abgeordneten. Wie wollte er die Gesetze verabschieden lassen? Das wäre keine Regierungserklärung, sondern eine Wahlkampfrede des Boris Johnson. Das wußten aber alle vorher.

Am Nachmittag werden die Remainer des Unterhauses darangehen, die Thronrede niederzustimmen. Daraus könnte nur ein Rücktritt des Premierministers folgen, wünscht sich Beth Rigby. Die Remainer-Mehrheit wird kein Mißtrauensvotum abgeben; denn sie will Boris Johnson als Geisel seiner selbst konservieren. Das verstehen angeblich Konservative der Tories und der Liberal Democrats, für die ein Jeremy Corbyn als Interims-Premier anrüchig ist, heuer unter konservativ.

Terminkalender: 16. Oktober treffen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron in Toulouse, am Sitz des AIRBUS. Dort werden sie Probleme ihrer Zusammenarbeit in derwirdwürde Franz-Josef Strauß im Grabe rotieren lassen. Der Brexit, die Entfernung der störrischen Briten aus der kontinentalen EU ist für sie grundsätzlich abgehakt, es geht nur noch darum, was aus Großbritannien noch für die EU an Zahlungen herausgeholt werden kann. Es folgt die Tagung des Europäischen Rates, in Brüssel. „Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung am 17. und 18. Oktober 2019 eine Reihe wichtiger Themen erörtern, darunter den langfristigen EU-Haushalt, die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre und den Brexit.“ Am 19. Oktober 2019 tritt das Unterhaus zu einer Sitzung am Samstag zusammen. Letztmalig gab es das 1982, des Krieges um die Falklandinseln wegen.

Dann schalte ich wieder auf Sky News und sitze in der ersten Reihe für die Komödie.

Affaire à suivre …

Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier: