Kopftuchstreit um angebliche Diskriminierung: Muslimische Lehrerinnen erhalten keine Entschädigung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.2019
– 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16 –

Gericht sieht keine Indizien für eine unzulässige Diskriminierung aus religiösen Gründen

„Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangt, weil sie wegen des – vom Bundesverfassungsgericht im Januar 2015 für verfassungswidrig erklärten – pauschalen „Kopftuchverbots“ im nordrhein-westfälischen Schulgesetz nicht ins Beamtenverhältnis übernommen worden seien. Dies sei eine unzulässige Benachteiligung aufgrund ihrer Religion.

Die Klägerin des Verfahrens 6 A 2170/16 ist wohnhaft in Köln und macht geltend, sie sei nach Beendigung ihres Referendariats 2007 und auch später wegen dieses „Kopftuchverbots“ nicht als Berufsschullehrerin eingestellt worden. Die in Marburg lebende Klägerin des Verfahrens 6 A 2628/16 ist 2004 (nur) im Angestelltenverhältnis eingestellt worden und hatte auch mit ihrem 2005 gestellten Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis keinen Erfolg; die Verbeamtung erfolgte erst im September 2015. Das Verwaltungsgericht Köln hatte ihre Entschädigungsklagen abgewiesen. Die Berufungen der Klägerinnen blieben erfolglos.“ (…)

https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_6-A-217016-und-6-A-262816_Kopftuchstreit-um-angebliche-Diskriminierung-Muslimische-Lehrerinnen-erhalten-keine-Entschaedigung.news27939.htm