Über Gewaltenteilung, Parteien und Politik

Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade

Von Herbert Ludwig / Gastautor   1. Oktober 2019
Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? Gastautor Herbert Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: „Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.“

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/herbert-ludwig-gewaltenteilung-im-parteienstaat-ist-nur-fassade-a3019758.html

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung!

Es stellt sich im Anschluß an diesen Text die empirische Frage, von welchen Personen oder Gruppen oder Netzwerken innerhalb der jeweiligen Partei die politische Macht faktisch ausübt wird, und zwar auf allen Ebenen: EU, Bund, Länder, Kommunen.