Medienspiegel

Brexit. Die Nach-Brexit-Zeit hat schon begonnen

2. Oktober 2019

Dr. Gudrun Eussner

Brexit. Die Nach-Brexit-Zeit hat schon begonnen

Frankreich Anführer bei 13 neuen gemeinsamen EU-Militärprojekten, das wären dann insgesamt 47.

„Die Wahl von Trump unterstreicht die Dringlichkeit,
die europäische Zusammenarbeit zu verstärken“
L’élection de Trump a souligné l’urgence de muscler la coopération européenne.
Par Jean-Jacques Mével, Le Figaro, 14 novembre 2016 


Update, vom 14. November 2019, drei Jahre nach der Wahl des Donald Trump

Leave.EU, 14. Nov. 2019
@LeaveEUOfficial
Thirteen new joint military projects have been announced by the EU, including the creation of new warships. Will the Project Fear liars, whose economic forecasts have all been totally wrong, admit that the EU is moving full throttle towards a truly dangerous military union?

EU Army: France Spearheads 13 New Joint Military Projects, Including Joint European Warships. By Kurt Zindulka,
Breitbart, 14 November 2019

Die „expansionistischen militärischen Ambitionen“ der EU.

Affaire à suivre …

Während sich britische, deutsche und französische Medien aufhäufeln über den Backstop, die Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU, nach dem 31. Oktober 2019, während die Remainer-Abgeordneten und ihre Geschäftspartner in Großbritannien und der EU27 Varianten durchspielen, den Brexit aufzuhalten, bis hin zur Kürung des Unterhaussprechers John Bercow zum Interims-Premierminister, während Boris Johnson ständig neue Verlautbarungen abgibt über Fortschritte in den Verhandlungen mit Brüssel über einen Vertrag zum geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU, während die Schlacht der herrschenden Eliten Großbritanniens gegen Boris Johnson immer mehr derjenigen der US-Demokraten gegen Donald Trump gleicht, sexy Stories inbegriffen, und während alle gespannt der 45-minütigen Rede des Regierungschefs zum Abschluß des Parteitags der Tories, in Manchester lauschen, ab 11:30 am BST [Video 44:08], ist in der EU27 die Nach-Brexit-Zeit längst in Arbeit.

Update, vom 3. und 4. Oktober 2019
Wie sagte einst ein ehemaliger Arbeitskollege treffend? „Es wird alles wieder so, wie’s bleibt!“ – Oder?
Jetzt regiert nicht nur das Unterhaus am Premierminister vorbei, sondern auch die EU-Kommission.
Wofür man sein Lokalblatt liebt: Kinder und Provinzzeitungen sagen manchmal die Wahrheit!

Update, vom 16. Oktober 2019
Vorwärts in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ohne Großbritannien. Endlich!

Update, vom 14. November 2019
Frankreich Anführer bei 13 neuen gemeinsamen EU-Militärprojekten, das wären dann insgesamt 47.

Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen. EU. Letzte Änderung 15.06.2014

Es ist nicht nachzuvollziehen, daß der Grenzverkehr zwischen Polen und der Enklave Kaliningrad funktioniert, nicht aber auf der Insel Irland, zwischen EU-Irland und GB-Nordirland.

Brexit. Eine Dokumentation zum Backstop. 21. September 2019

„Was ist eine Grenze? Entmystifizierung von Zollkontrollen und Abfertigungen in Nordirland“
What is a border? Demystifying customs controls and checks in Northern Ireland.
By Shanker Singham, BREXITcentral, October 2, 2019

Der Backstop ist zwar das spektakulärste, nicht aber das wichtigste Thema, sondern es geht um die Zukunft der EU-Militärstrategie, um den Traum von einer Europäischen Armee. Frankreich, das nicht in der Lage ist, seine Bürger vor islamischem Terror im eigenen Land zu schützen: „Es handelt sich jedenfalls nicht um einen terroristischen Angriff„, wirft sich auf als Führer in der Verteidigung Europas, wobei mit „Europa“ immer die EU gemeint ist, manchmal auch umgekehrt, was weniger friedlich klingt.

Der Platz, der Großbritannien von Frankreich und Deutschland – in dieser Reihenfolge – in dieser Armee zugewiesen wird, entspricht nicht den Vorstellungen derjenigen britischen Politiker, die für den Austritt aus der EU mobilisiert haben.

„Vorsicht vor der von der EU kommenden Gefahr für die Unabhängigkeit unserer Verteidigung
(und nicht nur in dem Brexit-Vertragsentwurf)“
Beware the threat to our defence autonomy coming from the EU (and not just in the draft Brexit deal).
By Lieutenant-General Jonathon Riley CB DSO, BREXITcentral, September 5, 2019

Boris Johnson macht seit seiner Wahl durch die Mitglieder der Tory-Partei zum Premierminister, am 24. Juli 2019, unmißverständlich klar, daß Großbritannien in der EU nicht mehr mittun will. Die Brexit Party, die darin noch konsequenter und kompromißlos ist, macht ihren Kollegen in Brüssel durch ihr Auftreten täglich klar, was ein Verbleib der Briten in der EU bedeutet. Dagegen wären die Zeiten Großbritanniens der Margaret Thatcher in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Vorläufer der EU, als paradiesisch zu bezeichnen.

Der Europäische Rat hat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich beschlossen, daß die Verlängerung der Austrittsverhandlungen „keinesfalls über den 31. Oktober 2019 hinausgehen“, daß jeder frühere Austrittstermin willkommen wäre:

BESCHLUSS (EU) 2019/584 DES EUROPÄISCHEN RATES,
im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019
zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV
Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. Amtsblatt der Europäischen Union. L101

„(9) Der Europäische Rat stimmte am 10. April 2019 einer weiteren Fristverlängerung zu, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens durch beide Parteien zu ermöglichen. Diese Verlängerung sollte nur so lange wie nötig dauern und keinesfalls über den 31. Oktober 2019 hinausgehen. Der Europäische Rat wies ferner darauf hin, dass das Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten kann, sofern die Parteien ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren vor dem 31. Oktober 2019 abschließen. Folglich sollte der Austritt am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren oder am 1. November 2019 erfolgen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.“

Die Aktivitäten der Remainer-Abgeordneten, vor allem durch das Benn-Gesetz, „The Surrender Act“, das den Premierminister zwingt, eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen, bis zum 31. Januar 2020 und, wenn von der EU-Kommission gefordert, darüber hinaus, zu beantragen, kommen Frankreich und Deutschland ungelegen. Nicht, daß ihnen ein willfähriges Großbritannien nicht genehm gewesen wäre, aber für diese störrischen Briten, deren Taten für sie unkalkulierbar sind, ist in den Plänen für die Zukunft der EU kein Platz. Es reicht ihnen schon der unberechenbare Donald Trump, mit dem sie nicht fertig werden.

Die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs planen die Zukunft der EU ohne die Briten. Wie schon zur Zeit des Reiches Karls des Großen haben die marginalen Markgrafen und Turktataren südlich und östlich um das Kernland herum zu tun, was der Kaiser befiehlt. Zuletzt wurden zwei von ihnen vorgeschlagene EU-Kommissare abgelehnt, der ungarische und die rumänische. Der ungarische sollte ausgerechnet zuständig sein für die EU-Erweiterung. Die Angelsachsen waren noch nie Teil des Reiches, und so soll es wieder werden. Die EU wird in den kommenden Jahren auseinander fallen, bis dahin aber geht es weiter wie bisher, comme si de rien n’était.

Am Mittwoch, 16. Oktober 2019, werden Angela Merkel und Emmanuel Macron sich für einen Tag in Begleitung mehrerer ihrer Minister zum 21. Ministerratstreffen Deutschlands und Frankreichs in Toulouse treffen. Die Zusammensetzung der Delegationen und die Tagesordnung sind noch nicht bekannt gegeben worden. Der Tagungsort Toulouse, in Okzitanien, ist der Sitz des Rüstungskonzerns AIRBUS, ex-EADS, wo in diesem Jahr das 50-jährige Jubiläum gefeiert wird. Welch ein Zufall!

„Die Wahl von Trump unterstreicht die Dringlichkeit,
die europäische Zusammenarbeit zu verstärken“
L’élection de Trump a souligné l’urgence de muscler la coopération européenne.
Par Jean-Jacques Mével, Le Figaro, 14 novembre 2016 

Welch ein Zufall, daß täglich klarer wird, welch eine Vereinigung die Europäische Union ist! Und welch ein Zufall, daß nun alle unter diesen Machenschaften leiden werden, große und kleine Exporteure; denn Zölle sollen jetzt auch erhoben werden auf Wein, Käse und andere Produkte, die für Frankreich einen Wert von ca. $ 3,7 und für die EU $ 7,5 Milliarden/Jahr [6,9 Milliarden Euro] erreichen.

AIRBUS: Trump ist dazu berechtigt, schwere Zollsanktionen gegen Europa zu verhängen“
Airbus : Trump autorisé à appliquer de lourdes sanctions douanières contre l’Europe.

„Die Welthandelsorganisation (WTO/OMC) gestattet Washington, Europa zu bestrafen als Antwort auf die illegalen durch die Europäer an AIRBUS gegebenen Subventionen.“

Der Ministerrat tagt einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU28, auf dem Boris Johnson seine Vorschläge über einen revidierten Austrittsvertrag vorstellen soll. Davon ist in den wichtigsten Tagesordnungspunkten, verteilt am 9. September 2019, nichts vermerkt. Es geht um den langfristigen EU-Haushalt, die strategische Agenda 2019 bis 2024, den neuen EZB-Präsidenten und die neue EU-Kommission. Oder wird der Brexit behandelt unter „III Sonstiges. Je nach Lage der Dinge wird sich der Europäische Rat möglicherweise mit spezifischen außenpolitischen Fragen befassen“?

Man kann davon ausgehen, daß in den letzten Monaten zwischen der EU-Kommission und Großbritannien Absprachen über die weitere militärische Zusammenarbeit in der NATO und zwischen der EU27 und Großbritannien getroffen wurden. In der EU ist Michel Barnier zuständig für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. In dieser Eigenschaft war er offizieller Verhandlungsführer.

Es bleibt trotzdem spannend, wie im einzelnen der Austritt, am 31. Oktober 2019, stattfindet.

Update, vom 3. Oktober 2019

Boris Johnson’s new Brexit offer to Jean-Claude Juncker, BREXITcentral, October 2, 2019
Dear Jean-Claude, … ? Yours ever, Boris. ? Handschriftlich! Auch du, mein Sohn Boris? ?
Boris plan is not Brexit on 31 October, and it splits the United Kingdom
Northern Ireland to stay in EU Single Market, border in Irish Sea. Pro-Brexit Facts,  Oct 3, 2019
„Boris‘ Plan ist nicht Brexit, am 31. Oktober, und er spaltet das Vereinigte Königreich
Nordirland muß im Gemeinsamen Markt bleiben, Grenze in der Irischen See“

„Ein Beamter der EU-Kommission, der sich inoffiziell äußerte: ‚Der Vorschlag ist grundsätzlich fehlerhaft. Wenn es ‚friß oder stirb‘ ist, sollten wir das Buch besser schließen und beginnen, über die Modalitäten einer Verlängerung zu sprechen. Wenn sie eine Dummheit begehen wollen, sollte sie völlig in ihrer Verantwortung liegen‘.“

[Kommentar Nr.] 9. kzb , Thursday, October 03, 2019, 11:23:
„Die EU wird mit diesem Vorschlag nicht einverstanden sein. Das ganze Konzept der irischen Grenzprobleme ist, den Brexit aufzuhalten. Laßt uns dem ins Auge sehen. Wenn sie dieses irische Grenzproblem lösen WOLLTEN, könnten sie das leicht tun.

Die technischen Lösungen gibt es, selbst ihre eigenen Experten stimmen dem zu. Man beachte
die UMGEHENDE Ablehnung durch den Laden, noch ehe einer ihrer Experten sie diesbezüglich beraten konnte.

Das trifft auch auf die britischen Remainer zu. Sie benötigen es sehr, den Vorschlag zu verreißen, und so taten sie es. Die irische Grenze wurde bewußt aufgebaut als Achillesferse des Brexit.“

Man kann nur hoffen, daß das Hickhack zwischen Boris Johnson und Leo Varadkar  und der EU abgesprochenes Theater ist, einen No-Deal-Austritt vorzubereiten. Wenn nicht, wird’s schlimm!

Speaker John Bercow verschlägt’s schon die Sprache, aber die Pflicht zur Parteinahme für die Remainer und gegen die Brexiteers hält ihn in seinem Sessel. Brav! Der Lohn harrt Ihrer!

Brussels ready to bypass Boris Johnson and grant a Brexit extension. By Bruno Waterfield,

BrexitCentral, 3 Oct. 2019, 09:01
@BrexitCentral
Brussels is reportedly ready to bypass Boris Johnson and grant a Brexit extension later this month even if he doesn’t request it

„Brüssel ist, wie berichtet, bereit, an Boris Johnson vorbei zu gehen und Ende dieses Monats eine Brexit-Verlängerung zu gewähren, selbst wenn er sie nicht erbittet.“

Großbritannien, eine Kolonie der EU!

Update, vom 4. Oktober 2019

Eine kleine Notiz im Indépendant, vom 4. Oktober 2019, am linken Rand der internationalen Seite: „Frankreich will kein Steuerparadies vor den Toren Europas, hat Paris gewarnt“. Man beachte, daß die EU selbstverständlich Europa ist. Der Größenwahn hört nimmer auf.

Eine Liberalisierung der Steuerpolitik hat nämlich Boris Johnson für nach dem Brexit angekündigt. Die Folge wäre für Frankreich der Umzug zahlreicher internationaler Unternehmen über den Kanal, nach Großbritannien. In Frankreich zahlen Unternehmer die höchsten Steuern und Abgaben in der EU. Und was die von ar-Reuters zitierte „loyale Arbeit“ angeht, hat man schon weiter oben gelesen, was AIRBUS darunter versteht.

Die Diskussionen über den Backstop haben alle anderen Probleme des Brexit überschattet. Jetzt, da der Count down läuft, das Rückwärtszählen, kommt dies und das hier und da an die Öffentlichkeit.

Update, vom 16. Oktober 2019

„Verteidigung: Übereinkunft zwischen Paris und Berlin über die gemeinsamen Projekte“
Défense: accord entre Paris et Berlin sur les projets communs
Par Nicolas Barotte, Le Figaro, 16 octobre 2019

Großbritannien hatte in der Rüstungsproduktion des Kontinents  noch nie etwas zu sagen. Wenn Frankreich und Deutschland dem Boris Johnson eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen aufnötigen, ist das, um dessen Zusammenarbeit mit den USA zu schaden. Mit der „europäischen Verteidigung“ ist die Verteidigung der EU gemeint, und die wird bestimmt durch Deutschland und Frankreich. Unter Verteidigung werden nicht Maßnahmen zur Verteidigung gegen einen etwaigen Überfall Rußlands, gar der USA verstanden, sondern zur Sicherung und Erweiterung von Herrschaft Waffenlieferungen und militärische Einsätze in Krisengebieten weltweit, das Verheizen von deutschem und französischem Militär zur Sicherung und Mehrung des Wohlstands der Happy Few inbegriffen.

Wie lange sich die anderen EU-Staaten das noch gefallen lassen? Nicht mehr lange!

„Die Wahl von Trump unterstreicht die Dringlichkeit,
die europäische Zusammenarbeit zu verstärken“
L’élection de Trump a souligné l’urgence de muscler la coopération européenne.
Par Jean-Jacques Mével, Le Figaro, 14 novembre 2016 


Update, vom 14. November 2019, drei Jahre nach der Wahl des Donald Trump

Leave.EU, 14. Nov. 2019
@LeaveEUOfficial
Thirteen new joint military projects have been announced by the EU, including the creation of new warships. Will the Project Fear liars, whose economic forecasts have all been totally wrong, admit that the EU is moving full throttle towards a truly dangerous military union?

EU Army: France Spearheads 13 New Joint Military Projects, Including Joint European Warships. By Kurt Zindulka,
Breitbart, 14 November 2019

Die „expansionistischen militärischen Ambitionen“ der EU.
Affaire à suivre …

Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier: