Der Brexit und die Wirtschaft Frankreichs

16. November 2019

Dr. Gudrun Eussner

Der Brexit und die Wirtschaft Frankreichs

„Trotz der Unsicherheiten über das Wachstum und trotz des Handelskrieges [zwischen den USA und China], nähert sich der Index der börsennotierten Unternehmen des CAC 40 [Pendant zum DAX] der 6000-Punkte-Marke, nachdem er seit Januar sprunghaft um 25% angestiegen ist.“

Update im Text, 17. November 2019
Frankreich: Gelbwesten, Schneefall, Staatsverschuldung. EU: EUPST, EUROGENDFOR

Andererseits kommen die Medien in Frankreich nicht nach mit den Berichten über Proteste von Arbeitern, Angestellten, Rentnern, Studenten, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Gehalt, ihrem Lohn, ihren Renten und Stipendien bis Ende des Monats durchhalten können. Heute begehen die Gelbwesten den Jahrestag ihrer samstäglichen Protestaktionen. Die Polizei hat bereits 61 von ihnen vorläufig festgenommen, Stand 15:30 Uhr. In Paris sind es, um 19 Uhr, 124 Festgenommene.

Am 17. November 2018 demonstrieren ca. 300 000 Gelbwesten im ganzen Land. Am ersten Geburtstag der Bewegung sind es laut Organisatoren 39 530, und laut Innenministerium Frankreichs 28 000, davon 4 700 in Paris: Anniversaire émaillé d’incidents à Paris, titelt mein Lokalblatt L’Indépendant, am nächsten Tag, „In Paris Geburtstag verziert [!] mit Zwischenfällen“.

„Gelbwesten: Zusammenstöße in Paris zum ersten ‚Geburtstag‘ der Bewegung“
Gilets jaunes : heurts à Paris pour le premier « anniversaire » du mouvement.

Auf dem Hintergrund der knapp 6 000 Punkte für den CAC 40 ist auch diese winzige Meldung unter „Verschiedenes“ zu lesen. „Schnee: 80 000 Haushalte ohne Elektrizität, in Rhône-Alpes“.

Enedis, 17. Nov. 2019
@enedis
❄️#Episodeneigeux à 12h30 : Plus de 80% des foyers ont retrouvé l’électricité. Nous restons mobilisés pour les 70 000 foyers toujours privés d’électricité dans la Drôme, l’Isère et l’Ardèche.

„Um 12:30 Uhr: Mehr als 80% der Haushalte haben wieder Elektrizität. Wir bleiben dran für die 70 000, die noch immer keine Elektrizität haben, in den Départements Drôme, Isère und Ardèche.“

Auf dem Foto und auf denen von #Episodeneigeux sieht man, daß es sich um eine in der Region normale plötzliche Menge Schnee handelt. 2 000 Techniker der staatseigenen Elektritzitätsfirma Enedis sind im Einsatz. An ihnen liegt es nicht, sondern am maroden Elektrizitätssystem Frankreichs. Dafür bekommen die Unternehmen des CAC 40 wohl weniger Aufträge.

Besorgniserregend ist auch die stetig wachsende öffentliche Verschuldung Frankreichs:

„Im ersten Trimester 2019 ist die öffentliche Verschuldung Frankreichs gegenüber dem Trimester des Vorjahres um 1,9% angestiegen. Sie beträgt jetzt 2 358,9 Milliarden Euro, was 99,6% des (um 1,2 Punkte gestiegenen) BIP des Hexagons bedeutet. In einem Jahr steigt sie um 2,7% an.“

„Die öffentliche Verschuldung Frankreichs, im ersten Trimester 2019, im Anstieg“
La dette publique de la France en hausse au 1er trimestre 2019.
Par Tefy Adriamanana, JDN, 28 juin 2019

Die offizielle Statistik ist geschönt. Da beträgt die Verschuldung während der Amtszeit des Emmanuel Macron, von 2017 bis 2019, jährlich 98,4% bis 98,8%. Im kommenden Jahr soll sie auf 98,7% sinken. Ja, man könnte lachen darüber, aber es ist nicht komisch.

„Öffentliche französische Verschuldung von 2017 bis 2020 (Prozente des PIB)“
Dette publique française de 2017 à 2020 (en pourcentage du produit intérieur brut), statista

Das aber kann dem CAC 40 nichts anhaben, sondern er schwingt sich auf zu ungeahnten Höhen. Der Figaro-Autor träumt gar von einem schnellen Überschreiten der 7 000-Punkte-Grenze, die im September 2000 erreicht wurde, aber ab 15. Dezember 2019 soll es des Handelskrieges der USA gegen China wegen mit dem Höhenflug vorbei sein und der Börsenkurs wieder sinken, was Aktienbesitzer und -verwalter vorsichtig werden läßt für 2020. Schuld hat Donald Trump!

Bei Börsenschluß, am Freitag, 15. November 2019, beträgt der Gesamtwert der im CAC 40 notierten Unternehmen 1 817,6 Milliarden Euro. Le Figaro zeigt in einer Graphik, welche Zweige der Wirtschaft  besonders beigetragen haben zu diesem Anstieg. Vorn liegt, gestiegen von 384, 35 Milliarden Euro -> 532,45 Milliarden Euro = +38,53%, die Luxus-Branche. Der Börsenwert von LVMH, der Nummer Eins weltweit, des vierttreichsten Mannes der Welt Bernard Arnault ist auf 205 Milliarden Euro = +57,1%, gestiegen, und Hermes +35,8%, L’Oréal +30% Kering +32%, Pernod Ricard +19%. Na, dann Prost!

Den Spitzenwert der Branche Luxus, in Höhe von knapp einem Drittel des Gesamtwertes des CAC 40, sieht Hervé Rousseau ansteigen, weil weltweit die Nachfrage nach Luxusgütern stetig steigt. Was aber verursacht den Anstieg der folgenden Werte, alle in Milliarden Euro:

Industrie: 337,41 -> 422,22 = 25,13%
Finanzsektor: 144,57 -> 184,09 = 27,34%
Médias-Tech: 137,73 -> 165,07 = 19,85%
Luftfahrt: 132,85 -> 189,4 = 42,57%
Dassault Systèmes: +35%
STMicro electronics: +76,2%
AIRBUS: +62,5%
Safran: +42%

La Bourse de Paris au plus haut depuis 12 ans. Par Hervé Rousseau. Le Figaro, 15 novembre 2019

Beim Unternehmen Médias-Tech, „Das Digitale im Zentrum der Medien von morgen“, handelt es sich um die Abteilung Informationstechnologie von Atos, in dem Thierry Breton, der „Bilderstürmer, der von Europa träumt„, der neue Kommissar für die großen Aufgabenbereiche Binnenmarkt, Industrie, Verteidigung, Informationstechnologie, bis jetzt Vorsitzender war.

Auch Verluste führt Le Figaro am Rande auf. Renault/Automobile/PKW, beliebtestes Fahrzeug der kleinen Leute:  -18,5%, Publicis Groupe/Dienstleistungen, „Vermittler der Alchimie zwischen Kreativität und Technologie„: -17,9%, ArcelorMittal/Stahl- und Bergbau: -16,5%, Thales/Management des Luftverkehrs. für Kampfflugzeuge Kommunikation, Navigation, Identifikation (CNI): -12,8%.

Kleinwagen, Alchimie der Kreativität, Stahl und Bergbau sowie CNI werden weniger nachgefragt; denn heuer stehen für Frankreich, die EU und ihren selbsternannten Präsidenten Emmanuel Macron ganz andere, viel größere Aufgaben an.

Man erinnert sich? Während in den USA die Demokraten gemeinsam mit ihrem Spender George Soros umgehend mit Vorbereitungen zur Absetzung des Donald Trump beginnen und der Herausgeber der ZEIT Josef Joffe auf den Plan M zur Beseitigung des Präsidenten Donald Trump Hoffnungen setzt, beginnt Frankreich – Emmanuel Macron ist noch Präsidentschaftskandidat – mit der Wiedererrichtung einer Art Maginot-Linie, diesmal gegen die USA und für die gesamte EU:

„Die Wahl von Trump unterstreicht die Dringlichkeit,
die europäische Zusammenarbeit zu verstärken“
L’élection de Trump a souligné l’urgence de muscler la coopération européenne.
Es geht um zweierlei: International um die Konkurrenz zu den USA, und auf EU-Ebene um die Vorbereitung auf den erwarteten Bürgerkrieg. Dazu werden Polizei und Militär ausgerüstet.

„Militarisierung der Polizei durch die EU-Kommission“, betitelt Stefan Schubert das Treiben, in seinem Bestseller „Die Destabilisierung Deutschlands„, S. 262-266. Ausgerüstet werden Polizei- und Militäreinheiten für Großübungen „zur Niederschlagung von Unruhen und Bürgerkriegen“. 6 000 Polizisten und Militärangehörige trainieren 2019 bis 2022 unter Vorsitz der Niederlande im European Union Police Training (EUPST). Sie unterstehen als „eigenständige Teilstreitkraft“ den jeweiligen Verteidigungsministerien. Die EU wird von Brüssel geführt wie ein Zentralstaat.

EUROGENDFOR ist „eine schnelle, paramilitärische Eingreiftruppe, die ausdrücklich auch im Namen der NATO, der OSZE oder der UNO weltweit eingesetzt werden kann. … Die Erdogan-Polizei ist hier als offizieller Partner anerkannt.“ Beim ersten Einsatz, Lowlands Grenade“, 2014, „waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan anwesend.“ An der Übung 2016 war Militär aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt. 1 800 Teilnehmer übten gemeinsam mit den  Maidan-Scharfschützen der Spezialeinheiten der ukrainischen Berkut den Häuserkampf.

Deutscher Bundestag Drucksache 18/10180
18. Wahlperiode 02.11.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko,
Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/10007 –
Übung von Gendarmerien und Polizeien aus der Europäischen Union und
Drittstaaten am Sitz der Europäischen Gendarmerietruppe in Vicenza, Italien
EUROGENDFOR und EUPST dienen nicht der Verbrecherbekämpfung in den EU-Staaten, sondern sie sind vorgesehen zum Auslandseinsatz sowie zum Kampf gegen die eigenen Bürger, zur Niederschlagung von Unruhen und Bürgerkrieg, die gegen islamischen Terror ausbrechen könnten.
Ab 2019 heißt EUPST EU Police and Civilian Services Training Project (EUPCST). Es machen 23 EU-Staaten mit. Als Teil der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik finden Einsätze in Europa, Afrika und Asien statt: The European Union has undertaken many overseas operations, using civilian and military instruments in several countries in three continents (Europe, Africa and Asia), as part of its Common Security and Defence Policy (CSDP).

Verfassungsrechtliche Grundlagen für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Überlegungen zur Änderung der verfassungsrechtlichen Praxis. Bundestag, WD 2 – 3000 – 025/16
Art. 24 Abs. 2 GG kommt dann zum Zuge, wenn es um klassische (friedenssichernde) Einsätze im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme wie der VN, der NATO und mittlerweile wohl auch der EU10 (GSVP-Operationen) geht.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
Einsatz im Inneren: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen. Bundeswehr. Stand: 10. März 2017

Die Briten wollen dabei nicht mitmachen. Im Referendum, vom 23. Juni 2016, haben sie beschlossen, aus der EU auszutreten, sie sind eh viel intensiver mit den USA verbunden als die kontinentalen EU-Mitglieder. Das sieht Staatspräsident Charles de Gaulle sehr klar, als er sich, am 27. November 1967, gegen den Antrag Großbritanniens zur Aufnahme in die EWG ausspricht.

Der Vollzug des Austritts ist für den 29. März 2019 vorgesehen. Dann sind die Briten weg, und Frankreich kann mit dem Aufbau einer EU-Armee beginnen. Auch wenn es sich herausstellt, daß durch viele schmutzige Tricks der Remainer dieses Datum verfehlt wird, sehen die Strategen der Politik Frankreichs, daß Großbritannien, was die Mitgliedschaft in der EU angeht, ein Dead Man Walking ist, und so läuft das Projekt an. Da hinein fließen die Steuergelder, und nicht in die Erhöhung von Löhnen, Gehältern und Renten, nicht in Bildung und Wissenschaft, sondern in die Rüstung.

Brexit. Die Nach-Brexit-Zeit hat schon begonnen. 2. Oktober 2019

Frankreich. Emmanuel Macron bemächtigt sich der EU. 26. Oktober 2019

Leave.EU berichtet über die Fortschritte, die Emmanuel Macron macht, die EU-Mitglieder zur Finanzierung der Rüstungsindustrie Frankreichs zu bringen: „Dreizehn neue gemeinsame Projekte sind von der EU angekündigt worden, einschließlich des Baues neuer Kriegsschiffe. Werden die Lügner des Projektes Angst, deren Wirtschaftsvorhersagen alle völlig falsch waren, zugeben, daß die EU sich mit Vollgas Richtung einer wirklich gefährlichen Militär-Union bewegt?“

Leave.EU, 14. Nov. 2019
@LeaveEUOfficial
Thirteen new joint military projects have been announced by the EU, including the creation of new warships. Will the Project Fear liars, whose economic forecasts have all been totally wrong, admit that the EU is moving full throttle towards a truly dangerous military union?

„EU-Armee: Frankreich führt 13 neue gemeinsame Projekte an, einschließlich gemeinsamer europäischer Kriegsschiffe“
EU Army: France Spearheads 13 New Joint Military Projects, Including Joint European Warships. By Kurt Zindulka,
Breitbart, 14 November 2019

Die „expansionistischen militärischen Ambitionen“ der EU schaffen inzwischen 47 gemeinsame militärische EU-Projekte. „Die neuen Projekte werden unter das Kommando der zutiefst kontroversen Permanent Structured Cooperation (PESCO) Initiative fallen, die 2017 vom Block ratifiziert wurde.“

Die EU stellt sich auf gegen die USA des Donald Trump sowie gegen die eigenen Bürger. Man darf gespannt sein, wie lange sich das einige EU-Mitglieder gefallen lassen und dafür zahlen.

Affaire à suivre …