Der „Nationale Bildungsrat“ kehrt auf den Friedhof zurück

Jetzt muss Leben in die Bude kommen, indem windelweiche Vereinbarungen zur Anerkennung von Schulabschlüssen aufgekündigt werden

Von Josef Kraus

Spötter sagen: Bildungspolitik ist ein Friedhof, auf dem beständig Auferstehung gefeiert wird. Da ist viel d’ran. Denn kaum ist irgendeine bildungspolitische Idee – siehe Einheitsschule – krachend gescheitert, wird sie schon wieder als angeblich überfällige, ja „in die Zukunft weisende“ Innovation hochgejubelt.

Ein „Nationaler Bildungsrat“ ist eine dieser untoten Ideen. Im Koalitionsvertrag der GroKo vom 7. Februar 2018 heißt es auf Seite 28: „Der Nationale Bildungsrat soll auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen und dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg zu fördern …“ Siehe https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1

Nun ist diese Absicht von den „Südstaaten“ Bayern und Baden-Württemberg auch schon wieder begraben worden. Und das ist gut so. Warum es der „Nationale Bildungsrat“ in den CDU/CSU/SPD-GroKo-Vertrag schaffte, ist rätselhaft. Der „überzeugte“ Föderalist und damalige Bayerische Ministerpräsident resp. CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte es mitgemacht, wiewohl er es hätte verhindern können. Manche Leute vermuten, er wollte damit sowohl seinem damaligen Kultusminister Ludwig Spaenle wie auch seinem Nachfolger Söder „eine auswischen“.

Nun hat Seehofers Nachfolger Markus Söder die Reißleine gezogen und den „Nationalen Bildungsrat“ für tot erklärt. Assistiert wurde Söder umgehend von Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann (CDU), die hier sehr wohl mit Rückendeckung ihres „grünen“ Landeschefs Kretschmann handelte. Die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Volker Bouffier waren schon vorher dezent auf Distanz zum „Rat“ gegangen. Siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-steigt-aus-geplantem-nationalen-bildungsrat-aus-16501514.html und https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nationaler-bildungsrat-auch-baden-wuerttemberg-lehnt-ab-a-1298019.html

Warum die Idee eines solchen Bildungsrats überhaupt mehr als ein ganzes Jahr durch die Lande waberte, bleibt so oder so rätselhaft. Es hätte ja schon gereicht, wenn man sich das reale Scheitern eines solchen, schon einmal etablierten Bildungsrates angesehen hätte. Von 1965 bis 1975 gab es nämlich den „Deutschen Bildungsrat“. Dieser brachte 1970 den „Strukturplan für das Bildungswesen“ heraus. Ziel war eine Vereinheitlichung des Schulwesens. Dieser „Strukturplan“ ist die Ur-Sünde deutscher Bildungspolitik, denn mit ihr begann vor allem in SPD-geführten deutschen Ländern der Abstieg der „Bildungsnation Deutschland“.

Klar, es gibt bei der Bildungsqualität unter den sechszehn deutschen Ländern ein erhebliches Gefälle. Der vor wenigen Wochen veröffentlichte „IQB-Bildungstrend 2018“ belegt dies für so manches Bundesland schmerzlich. (IQB = Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen.) Dass SPD-Schulminister und Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günter dem Bildungsrat nachtrauern, erschließt sich vielleicht aus dieser Tabelle.

Kompetenzen von Neuntklässlern im Fach Mathematik (in Prozent)

Bundesland Optimalstandard erreicht Regelstandard erreicht Mindeststandard verfehlt
Baden-Württemberg 3,2 46,5 22,5
Bayern 6,2 55,2 17,2
Berlin 2,9 38,4 33,9
Brandenburg 2,1 41,6 24,2
Bremen 1,8 28,6 40,6
Deutschland 3,5 44,9 24,2
Hamburg 3,4 42,8 28,8
Hessen 2,6 41,9 28,8
Mecklenburg-Vorpommern 1,5 38,5 29,0
Niedersachsen 1,8 40,8 23,5
Nordrhein-Westfalen 2,9 41,6 27,6
Rheinland-Pfalz 3,4 40,5 27,2
Saarland 2,2 36,8 31,2
Sachsen 6,5 56,6 14,0
Sachsen-Anhalt 3,3 42,7 24,9
Schleswig-Holstein 3,1 40,2 28,5
Thüringen 3,6 46,8 19,5

Quelle: IQB Bildungstrend 2018

Diese Gefälle (Mehrzahl!) sind ein Ärgernis für viele Eltern und Schüler. Aber dieses Ärgernis kann und darf nicht beseitigt werden durch Vereinheitlichung. Denn die jahrzehntelange Erfahrung zeigt, dass Vereinheitlichung des Bildungswesens immer Vereinheitlichung nach unten ist. Ein „Nationaler Bildungsrat“ würde dieses Anspruchsdumping weiter fördern. Deshalb gilt es, den vielfach beschworenen Bildungsföderalismus als kompetitiven, das heißt als Wettbewerbs- Föderalismus zu beleben. Will sagen: Vereinheitlichung darf nur auf dem Niveau der führenden deutschen Länder stattfinden. Letztere können etwas dafür tun: Sie sollten endlich die windelweichen Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zur Anerkennung der mittlerweile inflationär vergebenen Zeugnisse der Studierberechtigung (was etwas anderes ist als Studierbefähigung) und der Mittleren Schulabschlüsse aufkündigen, wenn gewisse Länder nicht endlich etwas unternehmen, um sich nach der Decke zu strecken. Dann käme endlich Leben in die Bude.

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