Die Grundrente

Eine Million Rentner könnten von Aufstockung profitieren

01.11.2019, 22:25 Uhr

https://m.tagesspiegel.de/politik/die-grundrente-als-beweis-fuer-handlungsfaehigkeit-eine-million-rentner-koennten-von-aufstockung-profitieren/25180982.html

Kommentar GB:

Wer warum etwas zusätzlich bekommen sollte, das ist die eine Frage, aber untrennbar zugehörig ist die andere Frage, nämlich wer warum dafür zahlen soll!

In diesem Fall hier handelt es definitionsgemäß um eine versicherungsfremde Leistung. Wenn es dafür eine politische Mehrheit gibt, dann kann sie gegeben werden, aber: sie muß dann vollständig aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

Und das heißt: die Finanzierung einer solchen Leistung darf keinesfalls zu Lasten der erworbenen Ansprüche Versicherten gehen, weil damit eine Enteignung zwecks Umverteilung verbunden wäre.

Am besten wäre es, wenn die erworbenen Ansprüche der Versicherten eigentumsrechtlich strikt abgesichert wären und garantiert würden, genau so, wie ein privatrechtlich erworbener vertraglicher Anspruch geschützt ist. Denn dann könnte bzw. dürfte die Politik nicht mehr zwecks Enteignung und Umverteilung in diese Bestände eingreifen, wäre also gezwungen, versicherungsfremde Leistungen ausschließlich über allgememeine Steuern zu finanzieren.

Und das halte ich für einen anstrebenswerten Zustand.

Die Versicherten wären rechtlich endlich geschützt, und die Wähler würden die Höhe der ihnen präsentierten Rechnung kennen und selbst beurteilen. Das wäre ein wünschenswertes, rationales und demokratisches Verfahren. So sollte es m. E. sein.