Die Islamophilie der LINKEN

19.11.2019

Völkerrecht ist eindeutig: israelische Siedlungspolitik in besetzten Gebieten illegal

https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12520.v%C3%B6lkerrecht-ist-eindeutig-israelische-siedlungspolitik-in-besetzten-gebieten-illegal.html?fbclid=IwAR1I8DFDZv4HyIKcm5VYhUU66p3BnCkximLLVy4-GHrkyiI4Kgfw78sunXQ#Navi

Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig

Pressemitteilung von Heike Hänsel, 19. November 2019

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Außenpolitikerin weiter: (…)

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/israelische-siedlungspolitik-bleibt-voelkerrechtswidrig/

Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht gilt

Andreas Zumach, Genf / 20. Nov 2019 – Die US-Regierung biegt das Völkerrecht zurecht wie es ihr passt – und verletzt es gleich mehrfach. Proteste halten sich in Grenzen.

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Die-USA-entscheiden-selber-was-im-Volkerrecht-gilt

Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht

Per Erlass hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine verstärkte Kontrolle an deutschen Binnengrenzen angeordnet. Ulla Jelpke schreibt in ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag, warum er gegen EU-Recht verstößt.

Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht

Kommentar GB:

Über Völkerrechtsfragen läßt sich – weitgehend begründungsfrei – immer trefflich streiten, wenn einem nichts Besseres einfällt.

Ulla Jelpke überbietet das alles mühelos; nur: in wessen Interesse eigentlich ?

Die Islamophilie der LINKEN ist offensichtlich.

Religionskritik aber ist – nach Karl Marx – der Anfang jeder Kritik:

http://www.gam-online.de/text-patriarchalischen%20Normenordnung.html

http://www.gam-online.de/text-Deckungsschutz.html

 

 

 

 

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