| 20. November 2019 | Veröffentlicht von buchholz unter Medienspiegel |
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19.11.2019
„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Außenpolitikerin weiter: (…)
Die US-Regierung biegt das Völkerrecht zurecht wie es ihr passt – und verletzt es gleich mehrfach. Proteste halten sich in Grenzen.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Die-USA-entscheiden-selber-was-im-Volkerrecht-gilt
Per Erlass hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine verstärkte Kontrolle an deutschen Binnengrenzen angeordnet. Ulla Jelpke schreibt in ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag, warum er gegen EU-Recht verstößt.
Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht
Kommentar GB:
Über Völkerrechtsfragen läßt sich – weitgehend begründungsfrei – immer trefflich streiten, wenn einem nichts Besseres einfällt.
Ulla Jelpke überbietet das alles mühelos; nur: in wessen Interesse eigentlich ?
Die Islamophilie der LINKEN ist offensichtlich.
Religionskritik aber ist – nach Karl Marx – der Anfang jeder Kritik:
http://www.gam-online.de/text-patriarchalischen%20Normenordnung.html
http://www.gam-online.de/text-Deckungsschutz.html
Prof. Dr. Günter Buchholz
Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.
Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik. Seine Veröffentlichungen zur Hochschul- und Gleichstellungspolitik finden sich auf Cuncti.
Gender Diskurs
Das Buch zur Quote, herausgegeben von Harald Schulze, Alexander Ulfig und Torsten Steiger
Günter Buchholz, Walter Hollstein, Fiona Lorenz, Paul-Hermann Gruner, Ferdinand Knauß und viele weitere schreiben über Quote und Gleichstellung.
