Medienspiegel

Gabor Steingart im Gespräch mit Rupert Scholz

02.11.2019
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Kommentar: Hartmut Krauss
zu: Professor Scholz: „Staatsversagen & Verfassungsbruch“
 

Der Begriff „Staatsversagen“ ist desorientierend.

Er verkennt bzw. blendet aus, dass die herrschende Fraktion der globalkapitalistisch-multikulturalischen Usurpatoren des Staates strategisch geplant vorgeht und ein entsprechendes Zielkonzept durchsetzt (siehe die Zitate unten). Dazu gehört die bewusst intendierte Außerkraftsetzung überkommener Handlungsprinzipien wie „Grenzsicherung“, „Drittstaatenregelung“, „Dublinverfahren“ etc., die der Zielrealisierung entgegenstehen. Das ist kein „Versagen“, wie es aus systemimmanent-konservativer Sicht erscheint,  sondern gezieltes Vorgehen nach Maßgabe des anvisierten Gesellschaftsumbaus im Interesse „innovativer“ globalkapitalistischer „Profitpolitik“ .

„Angesichts des demografischen Widerspruchs zwischen westlich-spätmodernen und nichtwestlich-vormodernen Gesellschaften in Afrika, Nahost und Asien hat nun die Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen unter dem Leitwort „Bestandserhaltungsmigration“ eine Auslagerung der Überbevölkerung von den vormodern-rückständigen Ländern Asiens und Afrikas in das schrumpfvergreisende Europa als zentrale Strategie empfohlen. Dabei bezieht sich der Begriff „Bestandserhaltungsmigration“ „auf die Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen.“12 In diesem Kontext wurden für eine Reihe von Ländern, deren Fruchtbarkeitsziffern allesamt unter dem Bestandserhaltungsniveau liegen, die Höhe der zur Bestandserhaltung erforderlichen Zuwanderung errechnet und die möglichen Auswirkungen dieser Zuwanderung auf den Umfang und die Altersstruktur der Bevölkerung untersucht.“13 Im Szenario IV, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) konstant zu halten, läge demnach in der Perspektive 2000-2050 die Gesamtzahl der Einwanderer nach Deutschland bei 24 Millionen (bzw. 487.00 pro Jahr).

(…) Um das Ziel der multikulturalistischen Auflösung europäischer Gesellschaften im Interesse globalkapitalistischer Ambitionen durchzusetzen, wird jede Form nationalstaatlicher Zuwanderungskontrolle und -begrenzung als „Abschottung“ diffamiert. So forderte etwa der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso in einer Ansprache vor der International Bar Association (IBA) in Wien: „Man sollte den einzelnen Nationalstaaten die Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen! Internationale Migration sollte der gleichen Art von Regeln unterworfen sein, wie z.B. Luftverschmutzung!“30 Wie abenteuerlich verfehlt diese selbstzerstörerische Ausrichtung ist, erhellt als Kontrast eine Interviewaussage des kuwaitischen Funktionärs Fahad al-Shalami zur Frage, warum die Golfstaaten noch nicht einmal syrische Flüchtlinge aufnehmen: „Kuwait und die Golfstaaten sind sehr teuer und deshalb für Flüchtlinge nicht angemessen. (…) Und letztlich kann man Menschen, die aus einer anderen Atmosphäre und von einem anderen Ort kommen, nicht akzeptieren. Diese Leute haben psychische Probleme, sind traumatisiert. Deshalb könne man sie nicht in die Golfstaaten versetzen“31.

Weithin bekannt ist auch die Aussage des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am 17. Dezember 2008 in Palaiseau zu führenden EU-Politikern als Vorsitzender des Europäischen Rates: „Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung! Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung. Es ist zwingend. Wir können nicht anders, wir riskieren sonst Konfrontationen mit sehr großen Problemen. Deshalb müssen wir uns wandeln, und werden uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern. Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien und wir werden uns diesem Ziel verpflichten. Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!“32

Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr verwunderlich, sondern erklärbar, dass sowohl die Entscheidungsgremien der EU als auch die deutsche Regierungspolitik angesichts der nach Europa gelenkten Migrationsströme folgende durch und durch verfehlte Ausrichtung aufweisen:

1. Der zentrale Aspekt besteht darin, das Gesamtphänomen der Flüchtlingsproblematik und der entstandenen Migrationsströme als europäisches bzw. deutsches Problem zu behandeln, anstatt es als außereuropäisch entstandenes und globalpolitisch zu lösendes Problem anzugehen und zu bearbeiten. So hat es die EU aufgrund der Dogmen der „Bestandserhaltungsmigration“ sowie der von ihr gezielt betriebenen Politik der Neuansiedlung (Resettlement) eines Teils der Überbevölkerung aus den afrikanischen und islamischen Krisenregionen bewusst vermieden, a) auf eine globale Aufteilung und ausgewogene Steuerung der Migrationsströme auf alle Weltregionen hinzuwirken und so die einseitige und überlastende Bewegung nach Europa zu beenden, b) eine bessere Ausstattung und Versorgung von Aufnahmelagern in den Anrainerstaaten der Krisenregion zu erreichen und c) eine internationale Koordination und Effektivierung der Schleuserbekämpfung zu vereinbaren.

2. Aus der Perspektive der postdemokratisch genötigten Bevölkerung Europas ist es absolut rational und moralisch absolut unerträglich, dass Kriegsflüchtlinge und andere als „Flüchtlinge“ getarnte illegale Immigranten aus islamischen Ländern verstärkt nach Europa gelangen sollen, während andere Weltregionen, darunter islamische Kerngebiete, eine „No-way“-Politik betreiben.“

http://www.gam-online.de/text-globkap.html

Siehe auch:

http://www.gam-online.de/text-transferpolitikt.html

Mein Vorschlag: Das sollten sich mal „die Leute“ anhören, anschauen

https://www.youtube.com/watch?v=2ZQjcOnBMMU;

https://www.youtube.com/watch?v=SLoY4Jl8H8s

und durchlesen. (Nicht weil es von mir kommt, sondern weil es inhaltlich einfach stimmiger und analytisch fundierter ist als was sonst so auf dem Markt ist.)