Medienspiegel

Migration: Frankreichs Kehrtwende

Volker Seitz / 08.11.2019 /
„Seit Jahren sind sich die europäischen Staaten uneinig, wie die illegale Zuwanderung und damit auch die Chance für Migranten, mit Helfern beziehungsweise Schleppern nach Europa zu gelangen, eingeschränkt werden soll. Frankreich wird den Zugang nach Europa künftig deutlich erschweren. Mit der Regulierung der Einwanderung vollzieht das Land eine Wende. Nachdem sich die Partei von Marine Le Pen weiter im Aufwind befindet, nimmt der Druck auf Präsident Macron zu – vor den Kommunalwahlen in etwa sechs Monaten – neue Regeln für die Einwanderung zu finden. Ab kommendem Sommer sollen in Frankreich Quoten für qualifizierte Einwanderer gelten – nicht nach Herkunftsland, sondern nach Beruf.“ (…)

„Die französische Regierung wird sich laut Arbeitsministerin Muriel Pénicaud beim Fernsehsender BFM-TV am 5. November 2019 an den Einwanderungsregeln von Kanada und Australien orientieren. Fachkräfte aus Mangelberufen sollen befristete Arbeitsvisa erhalten. Die Listen der Branchen mit Fachkräftemangel sollen jedes Jahr nach Bedarf angepasst werden.

Anders als Deutschland droht Macron, keine Visa mehr auszustellen, wenn illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. (Nach meinen Erfahrungen in Afrika ist das die Höchststrafe für afrikanische politische „Eliten“.) Schon die Androhung hat zu besseren Zahlen geführt. Premierminister Edouard Philippe sagte am 6. November 2019, dass Frankreich die Kontrolle über seine Migrationspolitik zurückgewinnen will. Auch Frankreich kann die illegale Migration nicht zu hundert Prozent stoppen, aber die Anreize können abgemildert werden und den Schleppern das Geschäft entzogen werden. Das ist ein humaner Ansatz, denn es sterben so weniger Menschen im Mittelmeer oder in der Sahara.“ (…) (Hervorhebung GB)

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Zwei Nachauflagen 2019. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungshilfe, politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Afrika.

https://www.achgut.com/artikel/Migration_frankreichs_kehrtwende

und hierzu ergänzend:

https://www.freiewelt.net/nachricht/nach-der-erklaerung-von-macron-fragen-viele-ist-die-nato-hirntot-10079483/

https://www.cicero.de/aussenpolitik/hirntod-nato-emmanuel-macron-angela-merkel-annegret-kramp-karrenbauer?utm_source=cicero_Newsletter

Kommentar GB:

Wenn Paris jetzt nach dem Brand von Notre Dame de Paris, dessen Ursachen angeblich immer noch nicht bekannt sind, und vor allem dank der „Gelbwesten“ unter innenpolitischen Druck geraten ist und daher jetzt eine begrenzte migrationspolitische Korrektur einleitet, dann ist das erfreulich aber auch überfällig. Aber reichen wird das wohl eher nicht.

Die UN-Resettlement und Replacementpolitik, die von der EU und besonders von Berlin (und bisher auch von Paris) nicht nur unterstützt, sondern praktisch umgesetzt wird, muß in ganz Europa gestoppt und abgeschafft, und die offenen EU – Grenzen müssen geschlossen werden. 

Die Türkei kann und darf kein EU – Mitglied werden, und ihre NATO-Mitgliedschaft wäre mindestens kritisch zu prüfen und ggf. zu beenden. Auch die sogenannte „Mittelmeerpolitik“ bzw. der Barcelona-Prozeß bedarf dringend einer kritischen Überprüfung, und nötige Korrekturen bis hin zur Beendigung dieses politischen Projekts sollten geprüft werden. Und innenpolitisch wäre schließlich europaweit die Islampolitik zu überprüfen und ebenfalls zu korrigieren, vor allem indem die Islam-Kollaboration beendet wird.

Sieben Sätze über Afrika