Medienspiegel

Angela Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht

18.12.2019

„Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 nicht zu schließen, erneut verteidigt. „Ich glaube, dass Deutschland sehr vielen Menschen in Not geholfen hat. Dass dazu eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung stattgefunden hat“, sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Anlass war die Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio,

ob Merkel eine persönliche Mitverantwortung für eine Zahl von mehr als 800.000 aufgeklärten Zuwandererstraftaten zwischen 2014 und 2018 anerkenne,

die aus seiner Sicht durch Grenzsicherung hätten verhindert werden können.“ (…)

(Hervorhebung GB)

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87020628/angela-merkel-kanzlerin-verteidigt-ihre-fluechtlingspolitik-trotz-kritik.html

Kommentar GB:

Selbstverständlich trägt Angela Merkel dafür die politische Verantwortung.

Siehe hierzu:

Merkel-Regierung begeht »fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes«

Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts

Gabor Steingart im Gespräch mit Rupert Scholz