BayVerfGH zum Bayerischen Integrationsgesetz

Pflicht zur Leit­kultur ver­fas­sungs­widrig – Hin­wir­kung ist okay

von Tanja Podolski

03.12.2019

Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die „Leitkultur“ pauken. So sieht es das bayerische Integrationsgesetz seit Januar 2017 vor. Die Vorschrift verstößt ­– neben anderen – gegen die Landesverfassung.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayverfgh-6viii-17-bayerisches-integrationsgesetz-teilweise-verfassungswidrig-leitkultur/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

 

 

 

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