Medienspiegel

Ein neuer Gesetzesentwurf birgt Gefahren für die Grundrechte

„Kampf gegen Hass“  [?]

Die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden.

Es handelt sich um weit mehr als eine Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes.

Anna Schneider, Berlin 16.12.2019

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/kampf-gegen-hass-bedrohung-fuer-grundrechte-ld.1528817

https://www.freiewelt.net/nachricht/kampf-gegen-hass-wird-zum-kampf-gegen-verfassungsmaessige-rechte-10079833/

https://www.freiewelt.net/blog/meinungsdiktatur-vs-rechtsstaatlichkeit-in-zeiten-des-klimawandels-10079815/