Medienspiegel

Großangriff auf Meinungsfreiheit: Schöner neuer Überwachungsstaat

Es ist nicht mehr 5 vor 12, es ist 4 vor 12. Die Uhr in Deutschland läuft unaufhörlich auf einen neuen Überwachungsstaat zu. Auch ScienceFiles ist davon betroffen. Wer sich jetzt nicht wehrt und unabhängige Medien stärkt, der muss in ein paar Monaten / Jahren die Frage, wie es wieder dazu kommen konnte, nicht beantworten. Der kennt die Antwort.

Drei Meldungen aus unterschiedlichen Kontexten.


1.

Die derzeitige Justizminister-Darstellerin plant, wie die FAZ berichtet, vermeintliche Hate Speech zum Vorwand zu nehmen, um den gläsernen Bürger ein Stück näher zu bringen. Die Figur des “gläsernen Bürgers”, sie wurde in den 1980er Jahren bemüht, um Volkszählungen des Statistischen Bundesamts abzuwehren, die sich im Vergleich zu dem Anschlag, den die derzeitige Justizminister-Darstellerin auf die Freiheiten von Bürgern vorhat, wie ein Wasserfloh zu einem Wasserbüffel verhält. Heute sind wir, wie Helmut Kohl wohl sagen würde, einen Schritt weiter, einen in Richtung Totalitarismus. Und natürlich geht es allein um den Schutz der deutschen Bevölkerung. Das Schutzmotiv als Vorwand für staatlichen Freiheitsraub, das hat nun auch einen sehr langen Bart, der noch hinter die Nazis reicht. Witzigerweise war es ein Sozialdemokrat, Friedrich Ebert, der seinen Rückgriff auf den Notverordnungsparagraphen der Weimarer Republik, Artikel 48 (sehr zum Ärger und gegen heftigen Widerspruch von Hugo Preuss im übrigen) mit der Sicherheit im Reich begründet hat. Heute ist es wieder ein angeblicher Sozialdemokrat, der antidemokratische Regelungen durchsetzen will und diese mit dem Schutz vor Hate Speech rechtfertigt.

Das muss man sich einmal vorstellen, ein konkreter Einbruch des Staates in die Privatsphäre von Menschen wird mit sprachlichen Äußerungen begründet, die KEINERLEI negative Konsequenzen haben, eben weil man mit Sprache weder physisch verletzen noch töten kann. Es ist an der Zeit darauf hinzuweisen, dass totalitäre Regime, Diktaturen, Gewaltherrschaften, Regime, die Massenmord und Not und Elend zu verantworten haben, immer vom Staat, von Politdarstellern, von Parteien ausgegangen sind, nie von Einzelnen und ihrer “Hassrede”.

Immerhin äußern sich die Vertreter von Bitkom und “Bürgerrechtler” noch erschrocken (ob Erschrecken über Freiheitsdiebstahl in Gesetzentwürfen in Zukunft als Hassrede unter Strafe gestellt wird?), wie die FAZ schreibt:

„Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss, automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen – wir sind erstaunt, dass solche Vorschläge aus jenem Ministerium unterstützt werden, das sich den Datenschutz besonders groß auf die Fahnen geschrieben hat“, kommentiert den Vorstoß Bitkom-Chef Bernhard Rohleder. Er meint damit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).”

Die 11%-Partei SPD wird mehr und mehr zu einem Haufen Radikaler, die kurz vor dem Ende der Partei wohl versuchen, noch maximalen Schaden in der Bevölkerung anzurichten. Und wer gedacht hat, dass es nach Heiko Maas nicht mehr nach unten gehen kann mit dem Justizministerium, der sieht sich einmal mehr getäuscht.

2.

DENIC, der deutsche Registrar für .de-Webadressen hat angekündigt, dieselben nur noch an Personen vergeben zu wollen, die einen festen Wohnsitz in Deutschland haben. Diese Regelung, die so offenkundig gegen europäisches Recht verstößt, muss DENIC vorgegeben worden sein. Die Frage, von wo diese Regelung vorgegeben wurde, erübrigt sich. In Verbindung mit der Herausgabe von Passworten durch Anbieter wäre es Ämtern über diesen Weg ein Leichtes, individuellen Personen den Zugang zum Internet komplett abzuschneiden. Wir haben hier ausführlich über diesen Versuch, den deutschen Teil des Internets nach dem Vorbild des Iran zu gestalten, berichtet. Außer uns scheint das Thema bislang niemand aufgenommen zu haben.


3.Wir haben bereits darüber berichtet, dass die dpa mit einem aberwitzigen Faktenchecker versucht, die Reichweite von ScienceFiles auf Facebook einzuschränken. Dpa war damit erfolgreich. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der alle Mainstream-Medien Deutschlands beteiligt sind, hat offenkundig einen willfährigen Mitarbeiter auf uns angesetzt. Das Ergebnis sieht so aus:

Stellen Sie sich nur diese Unglaublichkeit vor, die – selbst wenn sie wahr wäre – einen normalen Menschen bestenfalls zum Lachen animiert: Wir haben angeblich falsche Nachrichten geteilt. Unglaublich. Die Lächerlichkeit dieser Aktion von Facebook wird besonders dann deutlich, wenn man sich vorstellt, was passieren würde, wenn Facebook alle Links entfernen würde, die auf falsche Nachrichten verweisen. ARD und ZDF wären kaum noch auf Facebook vertreten.


Es geht also nicht darum, falsche Links zu vermeiden, es geht darum, bestimmte Meinungen, bestimmte Fakten zu unterdrücken.

Denn: Die angeblich von einem “unabhängigen Faktenchecker” als falsch ausgewiesenen Texte, die wir verteilt haben sollen, sind unsere eigenen Texte. Ihr Inhalt ist nicht falsch. Im Gegenteil, die Texte führen Fakten an, die Elemente des Klimawandel-Hoaxes als die Lügen ausweisen, die sie nun einmal sind. Wir haben in einem vergangenen Post schon auf den aberwitzigen Versuch eines anonymen dpa-Faktencheckers hingewiesen. Daten, die das UK Office of National Statistics, Our World in Data und Björn Lomborg veröffentlich haben, mit einer Pressemeldung des Deutschen Wetterdienstes, in dem auf angebliche Daten des Münchner Rückversicherers, Munich Re, verwiesen wird, als falsch darzustellen.

Dieser aberwitzige Versuch macht einerseits verständlich, dass der dpa-Faktenchecker aus dem Verborgenen wirkt. Wer will sich schon offiziell als Depp outen. Er ist aber noch nicht das Ende vom Lied. Zwei weitere unserer Posts sind angeblich falsch. In einem behauptet der Anonyme von dpa, würden wir fälschlicherweise behaupten, das Eis der Arktis schmelze nicht. Die Wahrheit von dpa lautet dagegen: “Das Eis in der Arktis schmilzt weiter”. Das ist so grober Unfug, dass man um die Feststellung nicht umhinkommt, dass es bei dem dpa-Faktencheck offenkundig darum geht, die eigene Phantasie gegen die Realität zu verteidigen und all diejenigen, die ihre Entscheidungen und ihr Leben auf Grundlage der Realität organisieren und treffen wollen, mundtot zu machen.

Die linke der beiden folgenden Abbildungen stammt von Masie, Multisensor Analyzed Sea Ice Extent – Northern Hemisphere (MASIE-NH). Sie zeigt das Ausmaß der mit Eis bedeckten Fläche der Arktis von vorgestern. Die rechte Abbildung stammt von NSDIC, dem National Snow & Ice Data Center und zeigt die Entwicklung der von Eis bedeckten Fläche in der Arktis.

Wenn wir uns darauf einigen können, dass 12 Millionen Quadratkilometer Eis eine recht große Fläche sind und darüber hinaus noch Einigkeit darüber besteht, dass eine Kurve, die eine Zunahme der von Eis bedeckten Fläche zeigt, belegt, dass Eis nicht schmilzt, sondern mehr wird, dann kann man daraus nur schließen, dass der dpa-Faktenchecker, der behauptet “Das Eis der Arktis schmilzt weiter” nicht ganz bei Trost sein kann.

Schließlich behauptet der dpa-Anonyme, dass die Erderwärmung vor allem auf Kohlendioxid zurückgeführt werden müsse, denn die Forscher des Potsdamer PIK, das von der Münchner Rückversicherung von oben finanziell unterstützt wird, die würden Folgendes sagen:

“Die Potsdamer Klimaforscher lassen keinen Zweifel an den Ursachen: “Der überwiegende Teil dieser Erwärmung ist auf die gestiegene Konzentration von CO2 und anderen anthropogenen Gasen zurückzuführen; ein kleinerer Teil auf natürliche Ursachen, u.a. Schwankungen der Sonnenaktivität.””

Wenn die Forscher aus dem Potsdamer Wahrheitsministerium das sagen, dann muss das natürlich stimmen, denn, wie einer dieser Forscher gerade vor kurzem gesagt hat, wird das Klima ja in Potsdam kontrolliert.

Dass es mehr als 100 wissenschaftliche Arbeiten gibt, die bestenfalls einen sehr geringen Effekt von CO2 auf das Klima feststellen können, ist dagegen zu vernachlässigen. Was sind schon 100 wissenschaftliche Arbeiten, an denen mehr als 100 Wissenschaftler beteiligt waren, im Vergleich zu den Klimakontrolleuren des Klima-Wahrheitsministeriums in Potsdam?

Besonders übel wird es jedoch, wenn sich der anonyme Faktenchecker anmaßt, ein Urteil über einen Wissenschaftler zu sprechen, dessen Arbeit er mit Sicherheit nicht beurteilen kann, dem er nicht einmal einen Schluck Wasser reichen kann:

Um diese Tatsachen zu entkräften, verweist “sciencefiles.org” auf angeblich neue Erkenntnisse des US-Physikers William Happer. Der emeritierte Princeton-Professor leugnet den Klimawandel und ist für seine Vorträge und Veröffentlichungen zum Thema nach eigener Aussage von amerikanischen Energieunternehmen bezahlt worden – wie etwa dem Kohlebergbauunternehmen “Peabody Energy”.”

Der dpa-Faktenchecker ist nicht nur ungeeignet, er ist auch ein Lügner. William Happer leugnet mitnichten den Klimawandel, er hat viele Studien vorgelegt, in denen er zeigt, dass der Einfluss von CO2 auf den Klimawandel minimal, wenn überhaupt vorhanden ist. Der Versuch, den Ruf von Happer durch den Verweis auf dessen Finanzierung durch Energieunternehmen zu morden, ist natürlich ein Fehlschluss ad hominem und darüber hinaus sehr vielsagend, so dass die korrekte Reaktion darauf nur sein kann, festzustellen, dass hier ein von einem Medienkartell finanzierter Mietschreiber versucht, einem Wissenschaftler ans Bein zu pinkeln, weil er weder die Fähigkeit noch die Kompetenz hat, sich mit Argumenten zu messen.

Das ist so widerlich erbärmlich, dass man fast Mitleid haben könnte.

Man darf aber kein Mitleid mit diesen anonymen Mietschreibern haben, bei denen es nach unserer Meinung keinen Unterscheid zu denen gibt, die sich im Dritten Reich als kleines Rad im nationalsozialistischen Uhrwerk verdingt haben, aber das ist natürlich nur eine Meinungsäußerung von uns. Der Zweck solcher hanebüchener Versuche, die Realität mit erfundenen und erlogenen Phantasiewelten zu ersetzen, besteht natürlich darin, kritische Stimmen wie Sciencefiles zu bekämpfen, so gut es geht, wäre es anders, dpa und Facebook hätten einen Rest Anstand und würden sich bei uns entschuldigen.

Einmal mehr müssen wir einen Post mit der Feststellung beenden, dass freie alternative Medien, deren Stimme unhörbar gemacht werden soll, in Deutschland nur dann überleben werden, wenn sie auf die Unterstützung vieler Leser und Freunde der Wissenschaft und der offenen Gesellschaft bauen können.

Quelle:

Großangriff auf Meinungsfreiheit: Schöner neuer Überwachungsstaat