EU-Kommission will sich direkt in polnische Gesetzgebung einmischen

Vom Europäischen Gerichtshof Erstellung einer einstweiligen Verfügung gefordert

Die Europäische Kommission hat den Europäischen Gerichthof aufgefordert, eine einstweilige Verfügung gegen die polnische Regierung zu veranlassen. Die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens soll dadurch ausgesetzt werden.

24.01.2020

https://www.freiewelt.net/nachricht/eu-kommission-will-sich-direkt-in-polnische-gesetzgebung-einmischen-10080171/

 

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