Österreich: Nehammer sagt Resettlement-Plätze für Flüchtlinge ab

229 Menschen hätten im Rahmen des EU-Resettlementprogramms – das insgesamt 30.000 Plätze europaweit vergibt – aus Krisengebieten nach Österreich ziehen dürfen.

Österreich nimmt das EU-Umsiedelungsprogramm (Resettlement-Programm) nicht wieder auf.

„Wir werden der EU-Kommission melden, dass wir keine Personen nehmen“, teilte eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch mit. Österreich hatte laut aktuellen Angaben der EU-Kommission im vergangenen Juni 229 Plätze zur Verfügung angemeldet.“ (…)

https://www.diepresse.com/5756367/nehammer-sagt-resettlement-platze-fur-fluchtlinge-ab

Kommentar GB:

Beachtlich ist die folgende Anmerkung, weil sie erfreuliche politische Handlungsspielräume aufzeigt:

„Brüssel will insgesamt über 30.000 Flüchtlinge aus Krisenländern über Resettlement in die EU bringen. Als Anreiz bekommt das jeweilige Aufnahmeland für jede aufgenommene Person 10.000 Euro von der EU-Kommission, wie im Dezember bekannt wurde. Die Teilnahme aus dem Programm ist freiwillig, Plätze können jederzeit zurückgezogen werden.“