Rupert Scholz beweist Geradlinigkeit

Sabine Drewes, Gastautorin / 24.06.2019 /

„Im Zusammenhang mit diesem Beitrag von Rainer Grell möchte ich als Ergänzung gerne auf ein Interview aufmerksam machen, das offenbar im Nachrichtentsunami untergegangen ist. (…)

„Er [Rupert Scholz] attestiert der Bundesregierung den schwersten Verfassungsbruch, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je erlebt hätten.

Diese Verfassungskrise halte, ebenso wie die Flüchtlingskrise, bis heute an.“

https://www.achgut.com/artikel/rupert_scholz_beweist_geradlinigkeit

Staatsrechtler: Grenzöffnungspolitik Merkels ist verfassungswidrig

Kommentar GB:

Primär handelt es sich zwar um ein politisches Problem. Aber da es hier zugleich um höchste juristische Normen geht, stellt sich die Frage, wie denn juristisch – insbesondere personenbezogen – mit dem Bruch eben dieser Normen umzugehen wäre, sei es jetzt, sei es zu einem späteren Zeitpunkt. Mir scheint hier nicht nur bei Juristen eine Kombination von Ratlosigkeit und Mutlosigkeit vorzuliegen, was aus meiner Sicht an dem politischen Übergewicht des Parteienkartells samt seiner Medienmacht liegt. Sicherlich, Erosionserscheinungen gibt es, aber auf die derzeit überschaubare Zeit kann die Dominanz aufrechterhalten werden. Also ducken sich die meisten Juristen weg.

Es ist dies zwar der wichtigste, nicht aber der einzige Fall eines Verfassungsbruchs:

Verfassungswidrig?

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