Undemokratischer Umgang mit Petitionen: Vera Lengsfeld zieht vor Bundesverfassungsgericht

Ein Jahr nach der Anhörung im Petitionsausschuss zur „Gemeinsamen Erklärung“, deren Gesicht Vera Lengsfeld und damals noch Henryk Broder waren, ist auch dem letzten der Petenten klar geworden, wie sehr man von Seiten der Politiker der Altparteien seine Stimme und damit auch die Demokratie verachtet. Dass das möglich ist, liegt auch an einem unausgereiften Petitionsrecht, das noch in einer Zeit entstand, als Politiker mehr die Sorge um das Volk als die um ihre Macht, verbunden mit dem offen sprechenden Volk umtrieb. Deshalb holen Vera Lengsfeld und ihre Mitstreiter nun zu einer neuen Petition aus, die selbstverständlich auch PP unterstützen wird (DB).

Undemokratischer Umgang mit Petitionen: Vera Lengsfeld zieht vor Bundesverfassungsgericht

Kommentar GB:

Man kann es ja mal versuchen, aber meine Erwartungen an das BVerfG sind aus verschiedenen Gründen nicht sonderlich positiv. Denn es haben sich anscheinend längst postdemokratische Verhältnisse etabliert und durchgesetzt, die faktisch vielerorts bereits bestimmend geworden sind. Es gibt Leute, die meinen, den Rechtsstaat gäbe es faktisch bereits nicht mehr. Aber selbst wenn man in der Beurteilung nicht soweit gehen möchte, bleibt eine sehr beträchtliche Skepsis.

Mit Erstaunen würde ich daher in diesem Fall reagieren, wenn das BVerfG diese Klage annähme und womöglich letztendlich positiv beschiede. Damit rechne ich nun wirklich nicht. Ein Grund für meine Skepsis besteht darin, daß es ja mehrere weitere relevante Rechtsentwicklungen gibt – auf normativer und praktischer Ebene – , die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ohne daß bisher etwas dagegen geschehen wäre.

Und auch die Urteile des BVerfG selbst geben Anlaß zur Skepsis. Es gibt Urteile, deren Zweifelhaftigkeit jedem vernünftigen Menschen geradezu ins Auge springen, die aber in Kraft getreten sind. Bezüglich des EuGH ließe sich übrigens teils ähnlich argumentieren.