Blockierte Abschiebungen

Die Union will ohne Bundesrat weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären – um Abschiebungen zu erleichtern. Die Linke findet das „absolut inakzeptabel“. Aus der SPD wird der Vorwurf laut, CDU und CSU hätten einen „Fetisch Migrationspolitik“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205840917/Migrationspolitik-Union-wirft-Katalysator-fuer-Rechtsextreme-an.html

Kommentar GB:

… mit wichtigen Details zur Positionierung und zum diesbezüglichen Verhalten der Parteien im Bund, in den Ländern und im Bundesrat. Daher sehr lesenswert!

 

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