Die synthetische Mehrheit und eine Botschaft

Hadmut Danisch
6.2.2020 19:26
Über politische Verwerfungen.

Man muss das mal bezüglich der Rabulistik analysieren, was da um die Landtags- und Ministerpräsidentenwahl in Thüringen abläuft.

Zunächst sollte man sich nochmal das Wahlergebnis der Landtagswahl anschauen: AfD 23,4% (also immerhin fast ein Viertel), Linke 31,0%, SPD 8,2%, Grüne 5,2%.

Linke + SPD + Grüne zusammen = 44,4%.

Oder anders gesagt, in Sitzen: AfD 22, Linke 29, SPD 8, Grüne 5 Sitze, Linke + SPD + Grüne zusammen = 42 von 90 Sitzen.

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit.

Schaut man sich das Geschrei von gestern und heute an, dann strotzt es von Vorwürfen. Interessant ist dabei der Vorwurf gegenüber der AfD: Man wirft ihr vor, im dritten Wahlgang nicht den eigenen Kandidaten gewählt zu haben, sondern den der FDP. Als ob man nicht wählen dürfte, wen man wählen will, sondern den eigenen wählen muss, was ja im Ergebnis hieße, dass man die Wahl gleich bleiben lassen kann.

Die Erwartungshaltung und die Forderung gegenüber AfD und anderen Parteien ist also, dass die AfD nur den AfD-Kandidaten wählt, und die anderen Parteien völlig getrennt davon irgendwas unter sich ausmachen.

In der Wirkung wird der ganze Landtag damit fragmentiert. Es gibt den Teil, den man als „demokratisch” bezeichnet, und der aus allem außer AfD besteht, und die AfD, und dazwischen eine Isolierschicht, einen Graben, den keiner übertreten darf.

Was heißt das?

Solange die AfD nicht selbst die absolute Mehrheit hat, wird damit im Prinzip ein Teil-Landtag aus den 100%-23,4% = 76,6% bzw. 90-22=68 Sitzen besteht, der die Politik unter sich ausmacht. Man tut quasi so, als ob der Wähler, der anders gewählt hat als er soll, auf seine Stimme verzichtet, ungültig gewählt hat. Und innerhalb dieses virtuellen Teil-Landtags, der nur aus 76,6% der Stimmen bzw. 68 Sitzen, hat rot-rot-grün mit 44,4% und 42 Sitzen natürlich eine „absolute” Mehrheit, woraus sie einen Regierungsanspruch ableiten.

Dasselbe im Fernsehen, in den Medien, der Presse.

Man versucht durchgehend, eine Mehrheit und einen Regierungsauftrag zu suggerieren, indem man einfach die Gesamtbezugsgröße von eigentlich 100% oder 90 Sitzen runterschrumpft und das rhetorisch transportiert, indem man sie die „Demokratischen” nennt. Demokratie im Sinne von Wählerstimmen, die nicht passen, werden als unwirksam/ungültig gewertet.

Wie eben in der DDR. Als hätte man Ulbricht oder Honecker abgewählt.

Die Frage, ob die SED, auch als LINKE bekannt, demokratisch ist, wird nicht gestellt.

Die Botschaft ist: Wehe jedem, der sich gegen Linke stellt.