Kontaktsperre zur AfD bei gleichzeitiger Aufhebung gegenüber der Linkspartei

Durch den über den „Nazi-Vorwurf“ gegen den verfassungstreuen Teil der Bevölkerung betriebenen Spaltungsprozeß seitens der Regierung soll unter allen Umständen ein politischer Prozeß verhindert werden, alleine auf der Grundlage des Grundgesetzes staatliches Handeln stattfinden zu lassen.

Veröffentlicht: 16.02.2020, 19:20
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https://www.freiewelt.net/blog/kontaktsperre-zur-afd-bei-gleichzeitiger-aufhebung-gegenueber-der-linkspartei-10080402/

Kommentar GB:

Sehr, sehr dringende Leseempfehlung!

Der Schlußabsatz verdient eine besondere Hervorhebung:

(…) „Sollte die Veränderung der deutschen Staatsstruktur auf dem von der Bundesregierung betriebenen Weg nicht erfolgreich sein, wird unter dem Deckmantel der „Verhinderung einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus“ eine Situation absichtlich herbeigeführt, Deutschland mit einer Lage zu konfrontieren, bei der die Substanz der Feindstaaten-Klausel gegen Deutschland angewendet werden könnte.

Durch den über den „Nazi-Vorwurf“ gegen den verfassungstreuen Teil der Bevölkerung betriebenen Spaltungsprozeß seitens der Regierung soll unter allen Umständen ein politischer Prozeß verhindert werden, alleine auf der Grundlage des Grundgesetzes staatliches Handeln stattfinden zu lassen. Dies gilt für alle Bereiche der Innen-und Außenpolitik.“