Merkels Iden des Februar

Eine kurze verfassungsrechtliche Betrachtung zu den Berliner und Thüringer Vorgängen

„Am Samstag kam im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammen. Das Gremium stellt eine Besonderheit dar: es findet sich nirgends im Grundgesetz, gehört weder richtig zur Exekutive noch zur Legislative, bestimmt aber die Richtlinien der Politik ganz wesentlich mit.“ (…)

Merkels Iden des Februar

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung! Ein aktueller Bericht zur Lage der Postdemokratie und der Agonie des Rechtsstaats. Ebenfalls wichtig:

(…) „Die beiden Favoriten – Merz und Laschet – sind zu ausgebuffte Profis, als dass sie die CDU übernehmen würden, ohne sich zugleich den Anspruch auf das Kanzleramt zu sichern.

Doch in dem Moment, da der (oder die) Nachfolger(in) für Merkel feststeht, wird die Kanzlerin die Kontrolle verlieren – erst über die CDU, dann über die Regierung, schließlich über das Land.

Diesem Dilemma kann sie wohl nur noch entkommen, indem sie selbst das Datum ihres (vorzeitigen) Rückzugs festlegt. Zum Beispiel am 1.1.2021, nach dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.“ (…)

Verliert Merkel die Kontrolle?

Und nun, nach der erfolgreichen Übernahme der BRD durch die DDR, hier eine Illustration postdemokratischer Zustände:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/kritik-anne-will-zu-thueringen-mit-weidel-und-kuehnert-16626217.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3