Medienspiegel

Politische Turbulenzen in Thüringen und in Berlin

https://www.merkur.de/politik/thueringen-merkel-kanzlerin-wahl-ergebnis-cdu-akk-fdp-ministerpraesident-mike-mohring-lindner-regierung-landtag-afd-zr-13521983.html

und

https://www.heise.de/tp/features/Die-CDU-hat-einen-Mann-der-politischen-Mitte-gewaehlt-4655949.html

und

https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-afd-hilfstruppe-politiker-fordern-aufloesung-werteunion-zr-13523500.html

und ein bemerkenswertes Zitat:

Wer hat Vorteile vom Thüringer Politzirkus?

07. Februar 2020

(…)“Die AfD ist in einer nicht beanstandeten Wahl zur zweitstärksten Partei in den Thüringer Landtag gewählt worden. Sie kann nun eben taktisch geschickt ihre Stimmen einsetzen wie alle anderen Parteien auch. Das ist nicht undemokratisch, sondern so läuft bürgerliche Demokratie.

Sehr problematisch ist, praktisch unterschiedliche Kategorien von Stimmen einzuführen. Nämlich die, die zählen, und die anderen, die nicht zählen dürfen. Was wird da eigentlich für ein Signal an die Wähler gegeben? Wählen dürft ihr noch, aber eure Stimmen sind schmutzig oder unmoralisch. Das Wahlergebnis muss daher wieder rückgängig gemacht werden, hat Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Auslandsreise verkündet.

Niemand fragt, ob sie nicht ihre Richtlinienkompetenz überschritten hat?

Weil sie eben als Bundeskanzlerin nicht entscheiden kann, ob das demokratisch zustande gekommene Wahlergebnis in einem Landtag rückgängig gemacht werden muss.“ (…) – Siehe:

https://www.heise.de/tp/features/Wer-hat-Vorteile-vom-Thueringer-Politzirkus-4655033.html?seite=all

Kommentar GB:

Die Darstellung im Merkur ist sehr detailliert und ausführlich. Sie zeigt das ganze Panorama der politischen Verwirrung innerhalb des Parteienkartells. Folgendes Zitat markiert die angespannte interne Lage der Union, die demnächst womöglich vor der Spaltung steht:

(…)

Update vom 8. Februar, 10.01 Uhr: 

In der CDU sind Rufe nach einer Auflösung der konservativen Parteigruppierung Werteunion laut geworden. Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Spiel.

„Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Samstag. „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen.“

Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Die Werteunion habe darauf hingearbeitet, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) „mit Hilfe der faschistischen [sic! GB] AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis“, sagte Polenz. „Das geht weit über die mögliche Bandbreite politischer Aktivitäten von Christdemokraten hinaus.“

Es sei daher „höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt“, forderte Polenz. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.

Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. „Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es sei „eine Schande“, dass solche Positionen in der CDU „unverhohlen vertreten werden“. Mit dieser Meinung stelle sich Bäumler „selbst ins Abseits“. “ (…) (Hervorhebungen GB)

Der Stoß hat gewirkt. Der Riß ist da. Das Parteienkartell bröckelt.