Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7. Thüringer Landtag

Karl-Eckhard Hahn   –   2.02.2020

Über die Zusammenarbeit im Thüringer Landtag hegt das rot-rot-grüne Bündnis für eine Minderheitsregierung eigenartige Vorstellungen. In ihrem Koalitionsvertrag heben LINKE, SPD und Grüne hervor, parlamentarische Kompromisse lediglich mit der CDU und der FDP suchen zu wollen. Die AfD fällt als vermeintlich undemokratischer Mitspieler unter den Tisch.

https://www.theeuropean.de/karl-eckhard-hahn/steht-die-wahl-von-bodo-ramelowauf-verfassungsrechtlich-schwankendem-grund/

Kommentar GB:

Sehr lesenswert! Ein Zitat:

(…) „Schon nach wenigen Landtagssitzungen zeigt sich: Die Alternativen Rot-Rot-Grün oder Stillstand ist gar keine. Der Landtag wird etwas bewegen und das Land wird sich bewegen, allerdings nur in eine Richtung, die je nach Thema bei einer Mehrheit der 90 Abgeordneten im Parlament mehrheitsfähig ist. Bereits die ersten Sitzungen des Landtags haben Rot-Rot-Grün schmerzlich daran erinnert, dass es keine parlamentarische Mehrheit hat. Weite Teile des ausgehandelten Koalitionsvertrags werden sich als Makulatur erweisen, weil die Koalitionäre noch immer der Illusion anhängen, sie könnten die in der vergangenen Wahlperiode begonnenen gesellschaftlichen Umbauprojekte vorantreiben. Sie werden lernen müssen, dass ihre Lesart von Identitätspolitik, Genderpolitik, Antidiskriminierung oder Demokratisierung eben nicht Allgemeingut sind. „Es gibt keine Mehrheit mehr für politische Projekte aus dem ideologischen Geist dieser Koalition“, hat die CDU-Fraktion in ihrem Beschluss zutreffend festgestellt.

Erste Lektionen lernt auch die CDU. Findet sie sich am Ende des Regierungsbildungsprozesses endgültig auf der Oppositionsbank wieder, muss sie sich mit zwei unangenehmen Tatsachen auseinandersetzen. Die erste: Sie ist dort nicht allein, und jede der drei Oppositionsfraktionen wird versuchen, für sich das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Der Wettbewerb darum, wer sich die politisch ergiebigsten Claims absteckt, ist mit beachtlichem Tempo bereits im vollen Gange. Angesichts der zu rund zwei Dritteln ähnlichen Programme von AfD, CDU und FDP ist das eine ernsthafte Herausforderung. Die zweite: Ein Überbietungswettbewerb, bei dem nicht zuletzt eine rot-rot-grüne Koalition kräftig mitmischt, wie zuletzt die Vorschläge zur Meisterförderung und die Zuschüsse für die Kommunen zeigen.“ (…)

Man darf gespannt sein, ob die bisherige Grenzverteidigung des Parteienkartells nun aufgegeben werden wird, und welche Folgen das haben wird, zum einen für die jeweiligen Einzelentscheidungen, zum anderen für die Praxis des Umgangs miteinander: wird die Ächtung des Außenseiters aufrechterhalten werden können, oder wird sie aufgegeben werden müssen? Thüringen ist hier in der Rolle des Pioniers.