Die AfD bestimmt die Politik in Deutschland

5. März 2020

Dr. Gudrun Eussner

Die AfD bestimmt die Politik in Deutschland

Wenn man es recht betrachtet, jagt die AfD die Altparteien,

wie von Alexander Gauland angekündigt.

Betrachtet man die beiden Wahlen, vom 5. Februar und vom 4. März 2020, so fällt auf, daß sich im ersten Fall die Parteizentralen von CDU und FDP und im zweiten Fall auch ihre Vertreter in Thüringen nicht nach ihren eigenen politischen Werten und Beschlüssen, sondern nach den Entscheidungen der AfD richten. Entscheidet sich die AfD, den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zu wählen, einen aus der bürgerlichen Mitte, zu der beide Parteien sich – zumindest in Schriften und Reden – zählen, kann sie dem nicht zustimmen. Entscheidet sich die AfD, gegen den sozialistischen Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen, kann sie nicht ebenfalls gegen diesen stimmen, weil die AfD das tut.

Ab dem 5. Februar 2020, zuerst aus dem fernen Südafrika, rotieren die Führungskräfte von CDU und FDP, sich von dem Votum der AfD abzusetzen. Die Bundeskanzlerin macht ex cathedra die Wahl rückgängig, die nicht an sich, sondern nur durch die AfD „unverzeihlich“ wird. Sie erledigt die FDP gleich mit; denn die setzt durch die Desavouierung ihres eigenen Kandidaten ihre Existenz aufs Spiel. Kein Wunder, daß Christian Lindner jammert. Anstatt für ihren Kandidaten zu stimmen, wählen die 22 AfD-Abgeordneten das in ihren Augen gegenüber dem Kandidaten der Linken Bodo Ramelow kleinere Übel, einen FDP-Ministerpräsidenten.

Man stelle es sich vor! Die AfD bestimmt, wer Thüringen regiert! Das Zünglein an der Waage zu sein, ist seit Bestehen der Bundesrepublik die Rolle der FDP, in neuerer Zeit auch der Splitternpartei SPD. Ob die Wahl rückgängig gemacht wird, oder nicht, in beiden Fällen bestimmt die AfD die Politik.

Am 4. März 2020 demonstriert die FDP, daß sie Bodo Ramelow nicht will, in dem eine Abgeordnete gleich ganz weg bleibt und die vier anderen im Plenarsaal während der drei Wahlgänge demonstrativ sitzen bleiben. Die AfD bestimmt ihr Verhalten; denn die FDP-Abgeordneten dürfen nicht nur nicht mit der AfD für einen Kandidaten stimmen, sondern auch nicht mit ihr gegen diesen. Selbst Stimmenthaltung wie von der CDU kommt nicht in Frage; die FDP klinkt sich aus dem politischen Willensbildungsprozeß aus und demonstriert aller Welt, daß sie überflüssig ist.

Im Gegensatz zur Stimmenthaltung ist Nichtwählen keine politische Entscheidung, sondern die Verhöhnung des Parlaments und Ablehnung des politischen Systems, hier durch Politiker, die sich dieses Systems bedient haben, um in ihre Funktionen und an die damit verbundenen Vergünstigungen zu kommen, an die Tröge, wie böse Zungen das nennen.

Für die Ablehnung unseres politischen Systems ist in Deutschland der Verfassungsschutz zuständig.

Nicht umsonst werden nach dem d’Hondt-Verfahren die Nichtwähler wieder in den politischen Kreislauf eingespeist und den Parteien proportional zugeordnet. Die stärkste Partei gewinnt dabei am meisten: Wer hat, dem wird gegeben.

Während also die vier FDP-Abgeordneten ein Fall für die inkompetente Polit-Marionette Stephan Kramer sind, der aber sicher nicht weiß, was damit anzufangen wäre, verstoßen die CDU-Abgeordneten mit ihrer Stimmenthaltung gegen ihre eigenen Beschlüsse, die besagen, daß die CDU weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeitet. Die politische Äußerung der Stimmenthaltung ist insofern eine Zusammenarbeit, als daß die CDU-Abgeordneten damit den Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählen. Wenn das keine Zusammenarbeit ist!

Es ist die AfD, die sie dazu veranlaßt; sonst käme die Zusammenarbeit mit der Linken für die CDU nämlich nicht in Frage. Der noch frei herumlaufende CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther muß dazu weiterhin viel Überzeugungsarbeit leisten, so lange, bis die CDU sich den Prozentzahlen der SPD angenähert hat, dann wird’s was – nur, daß die Linke/Grüne/SPD-Front der CDU dann nicht mehr bedarf.

Gespannt darf man sein, wie’s in Thüringen weitergeht, und welche Auswirkungen der Abschied der CDU und der FDP von ihren Parteiprogrammen, ihren politischen Werten, von Demokratie und Parlamentarismus für den Aufstieg der AfD und der linken Einheitsfront haben werden.

Eines ist jetzt schon sicher: Schuld an der fortschreitenden Polarisierung ist die AfD!

https://eussner.blogspot.com/2020/03/die-afd-bestimmt-die-politik-in.html

Kommentar GB:

Zur Erklärung dieser politischen Prozesse besteht ein theoretischer Ansatz in der ökonomischem Kartelltheorie, die mit den nötigen Abänderungen im politischen Feld angewendet werden kann. Dieser Erklärungsansatz ist in dem Sinne ein rein formaler, als er von den politischen Inhalten  der politischen Parteien gänzlich absieht; ich skizziere den Zusammenhang wie folgt.

Es geht analog zur Verteilung des auf einem Markt insgesamt realisierbaren monetären Profits um eine Monopolisierung des Marktes durch Absprachen, d. h. um eine (im Bereich der Wirtschaft in Deutschland rechtlich untersagte) Kartellbildung. Solche Kartellbildung gehen immer zu Lasten der Konsumenten (der Wähler), nämlich aufgrund steigender Preise (Steuern).

Die Unternehmen (Parteien) des Kartells bleiben rechtlich unabhängig, faktisch jedoch wird ein ökonomisches (politisches) Konkurrenzverhalten durch ein in aller Stille abgestimmtes Verhalten abgelöst. Die Analogie hierfür ist die Große Koalition  unter Einschluß der Scheinopposition, die wegen ihrer Regierungsbeteiligung auf Landesebene bereits in die Regierungspraxis integriert worden ist.

Selbstverständlich wird der Schein der politischen Selbständigkeit medial ebenso betont wie die politische Scheinkonkurrenz, weil das Kartell keine Interesse daran haben kann, von der Wählerschaft als Kartell erkannt zu werden. Wegen möglicher interner Widersprüche und Spannungen, z. B. aufgrund umstrittener Verteilungsverhältnisse, wird sich in der Tendenz ein Syndikat herausbilden, in der eine zentrale Führung formeller oder informeller Art dafür sorgt, daß aus niemand ohne schwerwiegende Folgen aus dem politischen Konvoi ausschert. Davon profitieren zunächst alle Kartellmitglieder, und daraus ergibt sich deren Interesse, das Kartell zu erhalten.

Kurz- bis mittelfristig funktioniert das recht gut. Erst wenn mittel- bis längerfristig das gestiegene Preisniveau auffällt, ensteht – auch aufgrund einer gewachsenen latenten Unzufriedenheit auf Kundenseite (Wählerseite) – ein Anreiz auf Anbieterseite, ein neues Angebot auf den Markt zu bringen, also das Kartell mit jener Konkurrenz zu konfrontieren, die von ihm gerade zum Nutzen ihrer Mitglieder ausgeschaltet wurde.

Damit aber wird deren hochlukrative Lage in Frage gestellt und angegriffen, und dementsprechend wird der ökonomische oder politische Außenseiter mit (fast) allen Mitteln angegriffen. Im Falle der Bekämpfung politischer Außenseiter kommt es durchaus vor, daß dabei die bestehende Rechtsordnung verletzt wird, aber die Risiken bleiben gering, solange die Kartellmacht dieses Verhalten noch abzudecken imstande ist.

In dem Maße, in dem ein konkurrierender Außenseiter Markterfolg (Wahlerfolg) erzielen kann, wächst die äußere Bedrohung des Kartells, und damit verschärfen sich auch die internen Widersprüche, die die zentrale Leitung des Syndikats dazu bringt, steuernd und ggf. repressiv einzugreifen, selbst wenn dadurch das Kartell auch von außen sichtbar wird.

Damit wird aber ein kritischer Punkt erreicht und überschritten, weil das kartellbedingte Monopol bereits durch seine Erkennbarkeit erschüttert wird. Die Kartell-Marketingmaßnahmen ökonomischer oder politischer Art verlieren an Wirksamkeit, und daher wandern Kunden (Wähler) ab zur Konkurrenz, um deren Angebot selber zu testen und zu bewerten; das Kartell beginnt, Profit und Macht einzubüßen, und die Reaktion darauf besteht mehr in der Bekämpfung des Außenseiters durch Negativ-Marketing (politisch: Diffamierung und Ausgrenzung) als in einem verbesserten eigenen Angebot. Wenn das Kartell schon lange Zeit besteht, dann sind aufgrund fehlenden Konkurrenzdrucks bereits Qualitätsmängel aller Art endemisch geworden, die nun einer nötigen Erneuerung entgegenstehen. Von all dem profitiert der Außenseiter, während sich die internen Kartellwidersprüche verschärfen.

Wenn es dem Kartell nicht gelingt, den Außenseiter in mittlerer Frist aus dem Markt zu drängen (politisch: ihn entscheidend zu schwächen oder verbieten zu lassen), dann sind seine Tage gezählt, weil die längerfristigen internen und externen Entwicklungstendenzen es in Richtung seiner Auflösung treiben.

Im Ergebnis verändert sich dann die Anbieterstruktur auf den ökonomischen und politischen Märkten fundamental. Ein illustrierendes Beispiel hierfür bietet Italien, wo die seinerzeit politisch fast allmächtige Democrazia Christiana (DC) verschwunden ist.