Die Anmaßung der „Mitte“

Gerd Held / 29.02.2020 /

„In meinem gestern veröffentlichten Beitrag habe ich gezeigt, wie die Bezeichnung „Faschisten“ als Mittel der politischen Verfemung die Garantien des Rechtsstaats zerstört – insbesondere die Garantien des Gerichtswesens (der Judikative). Es gibt aber noch einen zweiten Effekt: Wenn eine Partei als „faschistisch“ gebrandmarkt wird und jedes Zusammenwirken mit dieser Partei – und sei es auch nur punktuell – zum Tabu erklärt wird, wird die Souveränität des Parlaments (der Legislative) aufgehoben.“ (…)

https://www.achgut.com/artikel/die__anmassung_der_mitte

Kommentar GB:

Jeder kann über diese oder jene Partei seine positive oder negative persönliche Meinung haben, auch als Politiker. Aber alle gerichtlich nicht verbotenen Parteien haben dieselben Rechte wie alle anderen Parteien. Wer als Politiker meint, das sei mit Blick auf diese oder jene Partei falsch, der möge einen entsprechenden Verbotsantrag stellen und diesen dann vor Gericht vertreten. In den 50er Jahren ist das mehrfach gemacht worden, mal gegen rechts, mal gegen links (KPD).

Im Fall der Splitterpartei NPD ist es nicht dazu gekommen, was sehr auffällig ist.

Die Weisheit des BVerfG ist eben nicht für jeden nachvollziehbar …

Jedenfalls: so ist das m. W. grundgesetzlich vorgesehen.

Man sieht: das Grundgesetz ist vernünftig, die heutige politische Praxis ist es nicht.

 

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