Hanau und die Folgen

Grüne legen Forderungen zur Rassimusbekämpfung vor

Nach dem Anschlag in Hanau fordern die Grünen mehr Rechte für Migranten und einen Hilfsfonds für Opfer rechter Gewalt. Zudem plädieren sie für eine Grundgesetzänderung.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/hanau-gruene-rassismus-forderungen

Kommentar GB:

Es handelt sich um einen wichtigen Vorstoß, der aufmerksam gelesen und kritisch beachtet werden sollte:

(…) „Den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Verwaltungen, Behörden und vor allem der Polizei wollen die Grünen (…) steigern.

Wer dauerhaft in Deutschland wohnt, soll auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft auf kommunaler Ebene wählen dürfen.

Kinder, die in Deutschland auf die Welt kommen, sollen Deutsche sein, wenn mindestens ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt.

Dafür müsste das Geburtsrecht geändert werden.

Die Einbürgerung soll schneller gehen und für Familienangehörige leichter werden, der Zwang zur Entscheidung für eine einzige Staatsbürgerschaft entfallen.

Die Partei verlangt zudem die Einsetzung eines Antirassismusbeauftragten.(…)

Weitere Forderungen sind die Aufnahme des Themas Rassismus in die Lehrpläne, ein schärferes Waffenrecht und den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen.

Dort heißt es in Artikel drei, niemand dürfe wegen seiner „Rasse“ diskriminiert werden.“ (…)

Das Grundgesetz stammt bekanntlich aus dem Jahr 1949, und es ist vier Jahre nach Kriegsende und der Kapitulation des Deutschen Reiches eine historische Antwort auf die NS-Zeit gewesen, wobei an die Weimarer Verfassung angeknüpft wurde. Der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz gehört in diesen Zusammenhang.

 

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