SPD gegen AfD

21.02.2020

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau verlangt der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz.

https://de.sputniknews.com/politik/20200221326493447-spd-generalsekretaer-verlangt-afd-ueberwachung-durch-verfassungsschutz-/

12.03.2020

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel” ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die dpa am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

https://de.sputniknews.com/deutschland/20200312326582996-verfassungsschutz-beobachtet-fluegel-der-afd/?utm_source=de_newsletter_links&utm_medium=email

https://www.nzz.ch/international/deutschland/afd-beobachtung-der-verfassungsschutz-hat-seinen-kurs-geaendert-ld.1456538?reduced=true

https://www.nzz.ch/international/afd-vs-verfassungsschutz-ld.1532600

https://www.nzz.ch/international/deutscher-inlandsgeheimdienst-beobachtet-fluegel-der-afd-ld.1545969

Kommentar GB:

Und dafür war die Vorausssetzung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen aus dem Amt zu entfernen, denn er war kein williger Vollstrecker der SPD-Vorstandsurteile.

 

 

 

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