Thüringen – 8. März 2020

„Würde jede Landtagswahl blockieren“ –

Ramelow will Gesetz außer Kraft setzen

  • vonMaximilian Kettenbach
  • Florian Naumann
  • Patrick Freiwah
  • Thüringen: Bodo Ramelow ist wieder zu Thüringens Ministerpräsident gewählt worden. Nun stehen schwierige Aufgaben an. (…)

„Update vom 7. März: Kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März eine Nachricht, die nicht alle Frauen freuen dürfte: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, das Paritätsgesetz des Bundeslandes vorübergehend außer Kraft setzen zu wollen. Damit soll sicherstellt werden, dass die für April 2021 geplante Landtagswahl auf rechtlich sicheren Füßen steht.

„Mit dem Gesetz hat Rot-Rot-Grün durchgesetzt, dass die Wahllisten künftig jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Aber durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert. Deshalb wollen wir das Inkrafttreten außer Kraft setzen“, sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen. Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl wirksam. „Damit wären wir auf der sicheren Seite“, argumentierte Ramelow.

Konkret sieht das Gesetz vor, dass Listen der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Das soll die Gleichstellung von Frauen fördern. Die FDP-Fraktion hatte im Januar eine Initiative auf den Weg gebracht, um das Paritätsgesetz aufzuheben. Die AfD hat Klage gegen das Gesetz beim Thüringer Verfassungsgericht eingereicht.“ (…)

https://www.merkur.de/politik/thueringen-ramelow-hoecke-linke-afd-wahl-regierung-handschlag-video-ministerpraesident-cdu-erfurt-politik-zr-13568852.html