Medienspiegel

Bei Corona-Bonds geht es um Altschulden

Die Corona-Krise hat eine alte und schon überwunden geglaubte Idee aus der Euro-Schuldenkrise vor zehn Jahren wieder nach oben auf die europapolitische Agenda getragen: Europäische Anleihen mit gemeinsamer Haftung sollen – unter welchem Namen auch immer – in großem Stil zur Finanzierung der Corona-Kosten aufgelegt werden. Eine gute Idee?

Prof. Dr. Friedrich Heinemann

ist Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.

„Kann in der Corona-Krise eine Idee richtig sein, die in der letzten Krise falsch war? Ein Kernargument heute lautet, dass Länder wie Italien und Spanien keine Schuld an der Pandemie und den dadurch ausgelösten Kosten tragen und europäische Solidarität verdienen. Diese Aussage ist richtig, sie geht aber an der Thematik der Corona-Bonds vorbei. Diese neue Finanzkonstruktion hat nicht nur die Corona-Kosten und die Solidarität in der akuten Krise im Blick, sondern vor allem die Altschulden am Vorabend der Corona-Krise. Und für diese Altschulden tragen Euro-Staaten sehr wohl die maßgebliche Verantwortung.“ (…)

Das Problem der Corona-Bonds ist, dass sie einseitig auf den Bailout zur Lösung des Überschuldungsproblems setzen. Durch die Gemeinschaftshaftung für diese Bonds würde faktisch Verbindlichkeiten in Europa zu den solventen Staaten hin verlagert. Die Weichenstellung für eine Transferlösung mitten in der akuten Krise wäre falsch. Die Entscheidung über alle verfügbaren Alternativen kann viel besser nach der Krise in einem ruhigen Marktumfeld getroffen werden. Auch sollte eine Transfer-Entscheidung in einer Demokratie hochgradig transparent für die Wähler der Geber-Staaten sein und darf nicht in einer Finanzkonstruktion versteckt werden.“ (…)

(Hervorhebungen GB)

Bei Corona-Bonds geht es um Altschulden