Medienspiegel

Das Virus als Sargnagel der Demokratie

Um das Coronavirus an seiner Ausbreitung zu hindern, greift der Staat in die Grundrechte ein. Was in der jetzigen Situation notwendig erscheint, kann Katalysator für eine weitere Krise sein, die sich schleichend angekündigt hat: die Krise der Demokratie.

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Kommentar GB:

Die Pandemie-Krise ist zugleich eine ökonomische, eine soziale und eine demokratiepolitische Krise, wie der Umgang mit Grundrechten schlagend zum Ausdruck bringt.

Auch die Krise der EU ist im Kern eine demokratiepolitische Krise.

Ihre üble Wurzel besteht darin, daß man europapolitisch auf Elitenebene in aller Stille von einem marktzentrierten, demokratisch legitimierten Staatenbund ohne demokratische Willensbildungsprozesse umgeschaltet hat auf das Ziel eines europäischen Bundesstaates („Vereinigte Staaten von Europa“), für das es weder in Frankreich noch in den Niederlanden eine demokratische Zustimmung gab. Es gibt sie m. E. auch heute nirgendwo.

Bereits nach diesen Niederlagen in Frankreich und den Niederlanden  hätte man dieses Ziel aufgeben müssen, aber das Gegenteil ist geschehen. Die EU-Umgehensweise mit dem Brexit beweist das.  Der Brexit hat die Botschaft des Souveräns noch einmal fett unterstrichen, aber auch dieses Signal hat Brüssel wieder einmal nicht verstanden. Sie machen stur weiter wie bisher.

Das ist der Verrat der EU an den europäischen Demokratien. Die Völker wollen keine Herrschaft des Brüsseler Zentralbüros. Sie wollen den demokratischen Rechtsstaat ihrer Nation, ggf. in einem für alle nützlichen europäischen Staatenbund einschließlich der nötigen Koordination. Das ist der Punkt, der verstanden und politisch-praktisch umgesetzt werden muß. Und mit kleinen Paragraphen-Änderungen der EU – Verträge (von Lissabon, Maastricht und Amsterdam) ist es dabei wohl nicht getan.