Medienspiegel

Grundrechts-Einschränkungen: Erst Corona, dann Klima?

Gastautor / 30.04.2020 /

Von Justus Lex.

„In einem vorangegangenen Beitrag „Corona-Maßnahmen verfassungswidrig? Eine nüchterne Erörterung„, habe ich mich mit der Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Corona-Maßnahmen beschäftigt. Dabei ist zu betonen, dass es um die erstmalige Anordnung der Maßnahmen bis zum 19.04.2020 ging. In dem Artikel hatte ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen mit einem deutlich längeren Andauern unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig werden.

Von den Lesern wurde anschließend mehrfach die Frage gestellt, ob derartige Einschränkungen von Grundrechten, wie wir sie zur Zeit bei Corona erleben, anschließend auch zur Durchsetzung von Klimazielen wegen eines angeblichen Klimanotstandes erfolgen könnten. Diese Frage ist berechtigt, denn Bundeskanzlerin Merkel hat schon wieder beim Petersberger Klimadialog am 28. April 2020 betont, dass mehr für das Erreichen des Klimaziels der EU getan werden müsse und dass Europa bis 2050 der erste „klimaneutrale Kontinent“ werden solle.

Die Frage, ob Grundrechte in dem Ausmaß, wie wir es jetzt bei der Corona-Krise erleben, auch zur Erreichung von Klimazielen eingeschränkt werden können, soll hier rechtlich methodengerecht beantwortet werden. Der Text ist daher etwas länger und leuchtet einzelne juristische Probleme genauer aus. Das Ergebnis ist zweigeteilt. Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.“ (…)

https://www.achgut.com/artikel/grundrechts_einschraenkungen_erst_corona_dann_klima

Kommentar GB:

Hervorzuheben ist die folgende Passage:

(…) „Das Klima wird durch die World Meteorological Organization (WMO) definiert als Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet charakterisieren, wobei die statistischen Gesamteigenschaften (Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeiten, Andauerwerte u.ä.) über einen genügend langen Zeitraum von 30 Jahren zugrunde gelegt werden. Da sich das Klima somit schon definitionsgemäß nur in Zeiträumen von mindestens 30 Jahren ändern kann, scheidet die juristische Beurteilung als Schadensereignis mit einer kurzfristigen Verschlechterung des Zustands schon aus Gründen der Logik aus. Von einem kurzfristigen Geschehen kann keine Rede sein.“ (…)

Ein insgesamt interessanter und diskussionswürdiger juristischer Artikel;

dringende Leseempfehlung!