Medienspiegel

Schlag ins Wasser

EuGH-Urteil zur Flüchtlingsumverteilung Ost­eu­ro­päer hätten soli­da­risch sein müssen

von Dr. Christian Rath

02.04.2020

(…) „Entsprechend ist wohl nicht damit zu rechnen, dass sich die drei verurteilten Staaten noch beeindruckt zeigen werden. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis etwa sagte: „Wir haben diese juristische Auseinandersetzung zwar verloren, aber das ist nicht wichtig.“ Entscheidend sei, „dass wir keine Migranten aufnehmen werden und dass das Quotenprojekt in der Zwischenzeit beendet wurde – und das hauptsächlich dank uns.“ (…)

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c715-718-719-17-umverteilung-fluechtlinge-europa-polen-ungarn-tschechien/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

und

https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-nationale-souveraenitaet-in-der-eu-muss-gestaerkt-werden-10080864/