Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts

Ungarns Tran­sit­lager für Asyl­be­werber ist rechts­widrig

23.04.2020

Hohe Zäune, Stacheldraht, nur sporadischen Kontakt zur Außenwelt: Die Unterbringung von Asylbewerbern im Ungarischen Transitlager Röszke gleiche einer Haft und sei deshalb rechtswidrig, so der EuGH-Generalanwalt.

„Die Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke verstößt nach Ansicht eines EU-Generalanwalts gegen EU-Recht. In der Transitzone an der serbischen Grenze sei die Bewegungsfreiheit der Menschen in so hohem Maß eingeschränkt, dass es sich um Haft handele, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Priit Pikamäe, in seinen am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen zu den Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU. Dies sei rechtswidrig.“ (…)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schlussantraege-c924-925-19ppu-unterbringung-asylbewerber-transitlager-roeszke-ungarn-rechtswidrig/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788