Medienspiegel

Deutsche Richter erachten EZB-Staatsanleihekäufe als teilweise verfassungswidrig 

Die Wertpapierkäufe der EZB verstossen laut deutschem Verfassungsgericht gegen das Mandat der EZB. Es fehle die Darlegung der Verhältnismässigkeit. Die Richter werfen zudem Bundesregierung und Bundestag vor, ihre Integrationsverantwortung vernachlässigt zu haben. Ein vorheriges Urteil des EuGH sei ferner nicht mehr nachvollziehbar.

Michael Rasch, Frankfurt Aktualisiert 05.05.2020

https://www.nzz.ch/wirtschaft/ezb-verfassungsgericht-karlsruhe-beanstandet-anleihekaeufe-ld.1554966?reduced=true

EZB-Aufkauf von 2,6 Billionen Staatsanleihen verstößt gegen Verfassung

https://de.euronews.com/2020/05/05/ezb-aufkauf-von-staatsanleihen-versto-t-teilweise-gegen-verfassung?utm_source=newsletter&utm_medium=de&utm_content=ezb-aufkauf-von-staatsanleihen-versto-t-teilweise-gegen-verfassung&_ope=eyJndWlkIjoiMTAzYjQxMWRjMmM4MmY5YWI0YTY5NGEyNTIxZDZlNzgifQ%3D%3D

BVerfG zu EZB-Anleihenkauf und EuGH Über die Sch­merz­g­renze hinaus

von Dr. Markus Sehl

05.05.2020

Zum ersten Mal hat das BVerfG ein Vorgehen von EU-Organen als Kompetenzüberschreitung eingestuft. Das Urteil ist vor allem eine Kritik am EuGH. Und dürfte Folgen haben.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr85915-ezb-anleihenkauf-eugh-europa-wirtschaft-geldpolitik-pspp-dialog-konfrontation-vosskuhle/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

Nach dem EZB-Urteil des BVerfG Scholz beschwich­tigt, EZB plant, Kom­mis­sion mahnt

05.05.2020

Nach dem aufsehenerregenden Karlsruher Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB betont Finanzminister Olaf Scholz den Zusammenhalt in der Währungsunion. Die EZB hat eine Sondersitzung anberaumt. Der EuGH hüllt sich in Schweigen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-ezb-staatsanleihenkaeufe-reaktionen-politik-oekonomen/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

EZB-Anleihen: Was bedeutet das Urteil des Verfassungsgerichtes?

https://www.achgut.com/artikel/ezb_anleihen_was_bedeutet_das_urteil_des_verfassungsgerichtes