Faschisten können bunte Jacken tragen

Chaim Noll / 24.05.2020 /

„Das Oberlandesgericht Dresden hat kürzlich in einem erstaunlichen Urteil die folgenden Auslassungen der Grünen-Politikerin Claudia Roth für akzeptabel erklärt:

„Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs. Und ja, die Brandbeschleuniger sitzen zum Teil auch in unseren Parlamenten. Also: dagegenhalten, laut und deutlich. Denn zuerst kommt das Sagbare, dann das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen.“

Als Nicht-Jurist möchte ich eine Diskussion dieses Urteils vermeiden. Stattdessen die betreffende Passage aus einem Interview von Claudia Roth hermeneutisch untersuchen. Ich will der Reihe nach vorgehen, Wort für Wort:

„Wir müssen“: Zunächst das „Wir“ der kollektiv Handelnden. Der Mehrheitlichen. Der Kampfgruppen und Sturmabteilungen. Zugleich pluralis majestatis. Das „wir“ enthebt außerdem aller persönlichen Verantwortung. „Wir müssen“ bedeutet höhere Notwendigkeit. Denn „wir“ agieren nicht aus Vergnügen, sondern weil wir es als unsere heilige Pflicht empfinden.

„die Stichwortgeber benennen“: „Benennen“ ist ein anderes, scheinbar neutraleres Wort für „denunzieren“. Der ganze Absatz, den das Oberlandesgericht Dresden nicht weiter gefährlich fand, ist ein Aufruf zur Denunziation. Dieser Vorgang gilt den Dresdner Richtern vermutlich deshalb nicht als justitiabel, weil er in Deutschland so verbreitet ist.

„neurechts“: Ein schmerzbeladenes Wort. Der Präfix „neu“ enthält das Eingeständnis, dass es selbst determinierten Menschen wie Claudia bisher nicht gelungen ist, alles nicht-linke Denken auszumerzen. Stattdessen formiert sich das Unkontrollierbare immer neu.“ (…)

https://www.achgut.com/artikel/faschisten_koennen_bunte_jacken_tragen

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung!