Im deutschen Rechtsstaat haben die Schafe keine Flinte

Manfred Haferburg / 02.05.2020 /

„Kennen Sie den? „Demokratie ist, wenn vier Wölfe und ein Schaf darüber debattieren, was es zum Abendbrot gibt. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf eine Flinte hat.“

“ (..) Verbote aussprechen und durchsetzen sind zwei verschieden Dinge.“ (…)

„Es fällt auf, dass geltendes Recht immer dann durchgesetzt wird, wenn die Gemaßregelten sich nicht solidarisch organisieren und gegen die maßregelnde Exekutive massiv zur Wehr setzen. In Corona-Zeiten wird drakonisch durchgegriffen. Die gesetzestreuen Bürger, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, werden nach Staatsbelieben schikaniert und lassen es sich gefallen.“ (…)

„Wenn es aber um Gesellschaftsgruppen geht, die vor der Staatsgewalt keinerlei Respekt haben, die imstande sind, sich schnell und solidarisch zu organisieren und so massiver Widerstand zu erwarten ist, dann zieht die Staatsmacht feige den Schwanz ein. Bei diesen Gruppen geht es meist um Leute, die Transferleistungen beziehen, es auch sonst mit der Gesetzestreue nicht so genau nehmen und wenig dazu beitragen, dass der Laden läuft. Die lassen sich nichts verbieten und wehren sich. Und der Staat lässt sie gewähren.“ (…)

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