Medienspiegel

In schlechter Verfassung für die Euro-Krise 2.0

– warum eine solidarische Krisenpolitik neue EU-Verträge braucht

8. Mai 2020   –   Lukas Oberndorfer

(…) „Wie der Vertag von Maastricht die öffentliche Hand den Märkten ausliefert
Doch als 1992 in der „euphorischen“ Phase des Neoliberalismus mit dem Vertrag von Maastricht die europäischen Verträge abgeändert wurden, war die rechtliche Absicherung der Nicht-Solidarität sogar das Ziel der vertragsschließenden Parteien.So kam es mit dem Ausschluss der Haftung der Mitgliedsstaaten untereinander und der EU für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten (Art 125 AEUV) zu einer Verankerung des Nichtbeistandes in den Europäischen Verträgen. Die Mitgliedsstaaten und die EU dürfen daher in Krisen für in Not geratene Mitglieder nicht bürgen bzw. keine gemeinsamen europäischen Staatsanleihen ausgeben, um allen niedrige Zinsen zu ermöglichen.

Das wiegt besonders schwer. Schließlich handelt es sich bei den Europäischen Verträgen um eine Stufe der Rechtsordnung, die nach dem EuGH sogar über allem nationalen Recht steht und daher oft auch als europäische Verfassung bezeichnet wird.

Einer der zentralen Kommentare zum Europarecht hält fest, dass das Ziel der Nicht-Beistandsklausel (Art 125 AEUV) unter anderem ist, die „Mitgliedsstaaten den Marktkräften auszusetzen“. Damit solle Haushaltsdisziplin erzwungen werden. Denn „je wahrscheinlicher ein solidarisches Verhalten der anderen Mitgliedsstaaten oder der Union wäre, umso weniger hätte der betroffene Mitgliedsstaat die sonst übliche Reaktion der Kapitalmärkte in Form von Zinsaufschlägen zu fürchten“.

Das gleiche Ziel verfolgt mit Bezug auf die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) der Art. 123 AEUV. Er verbietet der EZB, den Mitgliedsstaaten Kredite einzuräumen oder von diesen unmittelbar Staatsanleihen zu erwerben.  Zwar kann die EZB entsprechende Anleihen auf den Finanzmärkten von Dritten erwerben, allerdings darf dies nur in engem Rahmen geschehen, da andernfalls eine rechtswidrige Umgehung des Verbotes des unmittelbaren Erwerbes vorliegen würde. Damit verbieten die EU-Verträge jede Form der öffentlichen Refinanzierung und machen die Mitgliedsstaaten von den Finanzmärkten abhängig.

Diese Einzementierung einer gewissen Wirtschaftspolitik in Verfassungsrang, die der Politikwissenschafter Stephen Gill treffend als neoliberalen bzw. neuen Konstitutionalismus beschrieben hat, ist aber nicht nur demokratiepolitisch bedenklich und unsolidarisch, sondern hat sich auch gemessen an ihrem eigenen Ziel als ineffektiv herausgestellt.“ (…)

In schlechter Verfassung für die Euro-Krise 2.0 – warum eine solidarische Krisenpolitik neue EU-Verträge braucht

Kommentar GB:

Ein europäischer Bundesstaat wurde und wird von den nationalen Souveränen nicht gewollt. Das zeigen die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, und in jüngster Zeit zeigt genau das der Brexit. Diese Realität wäre allererst zu akzeptieren, anstatt auf Grundlage einer schlicht unterschobenen politischen Ziel-Normativität dieselbe Medizin in erhöhter Dosis zu verordnen, um sich dann zu wundern, daß es europaweit Widerstände dagegen gibt, die dann prompt ideologisch skandalisiert werden.

Die Wurzel des Problems ist die fehlende oder unzureichende Legitimität dieser zentralistischen Form des europäischen Einigungsprozesses, der zwar im Prinzip ein sinnvolles Projekt ist, aber eine andere Ausgestaltung braucht.

Es kann und sollte nicht um die Auflösung der europäischen Nationalstaaten gehen, sondern um eine europäische Wirtschafts- und Kulturgemeinschaft mit einer zentralen politischen Koordination, die aber nicht über den Nationalstaaten steht, sondern auf Augenhöhe mit ihnen operiert. Einem europäischen Staatenbund auf dieser Grundlage könnte und würde dann wohl auch jene Legitimität zuwachsen, die dem derzeitigen, verbissen verteidigten zentralistisch-bundesstaatlichen EU-Projekt gerade fehlt. Von irgendwelchen globalistischen Großmacht-phantasien, wie sie hierzulande z. B. von den Grünen vertreten werden, müßte man sich dann aber wohl verabschieden.